Es gibt nicht viel, das peinlicher ist, als ein alternder Schriftsteller, der sich in die Politik einmischt.
Martin Walser hat sich dafür ausgesprochen, dass "Gott" unbedingt in die neue Verfassung des Landes Schleswig-Holstein kommen muss. "Wer den Gottesbezug nicht wolle, müsse sagen, 'was da dann sonst stehen könnte'" sagte er bei einer Veranstaltung im Landeskirchenamt der Nordkirche in Kiel.
Wie wäre es zum Beispiel mit einem Hinweis auf die universellen Menschenrechte?
Staatsleistungen
Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.
Die Verfassung des Landes Hessen, die 1946 per Volksabstimmung beschlossen wurde, enthält keinen Gottesbezug. Bei der Formulierung der Verfassung hatte man bewusst darauf verzichtet, obwohl die ganz überwiegende Mehrzahl der Hessen damals einer der christlichen Kirchen angehörte. Bei der Volkszählung 1950, der ersten nach dem 2. Weltkrieg, waren 64,2% der hessischen Einwohner evangelisch, 32,2% katholisch und weniger als 3,7% Konfessionsfrei. Bei der Volkszählung 2011 lag der Anteil der Religionsfreien in Hessen bereits bei 27,1% und er steigt weiter an.
Hessen
Gott zeigt sich auf dem politischen Parkett weiter umtriebig, zur Zeit in Hessen. Seine Lobbyisten im Parlament versuchen dort, ihn in die Landesverfassung hineinzuschreiben. Erst im vergangenen Jahr wäre ein solches Vorhaben in Schleswig-Holstein beinahe geglückt.
Humanisten fordern:
Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU "die Verantwortung vor Gott" als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission "Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen". Bereits am Mittwoch, den 15. Februar, soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden.
KIEL. (hpd) Der Landtag von Schleswig-Holstein hat heute knapp entschieden, dass die Präambel der Verfassung nicht geändert wird. Damit konnten sich die, die "Gott" in die Verfassung bringen wollten, nicht durchsetzen.
