Kurdenvertreibung und "Islamischer Staat"

Über die Rolle der Pazifisten und Bedenkenträger

Die Kurdische Gemeinde Deutschlands schreibt angesichts des Vormarsches des IS einen Brandbrief. Während in den südlichen Vororten der Stadt Kohane bereits kurdische Kämpfer gegen IS-Milizen kämpfen, wird in Deutschland noch darüber debattiert, ob und welche Hilfe den Kämpfern gewährt werden kann.

"Warum entdecken Grüne und Linke gerade dann ihren in Europa einzigartigen Pazifismus wieder, wenn es um Völkermord geht? Warum beginnen sie gerade dann, wenn schnelles Handeln und Nothilfe angesagt ist, zuallererst eine Debatte über mittelfristige bis langfristige Maßnahmen, ohne eine Alternative für die heftigste von ihnen umstrittene Soforthilfe der Bundesregierung bieten zu können?" fragt der Kommentar.

Der Pazifismus musste an dem IS scheitern. Denn "hört man sich die Kommentare der Grünen an, könnte man glauben, dass sich der 'IS' ('Islamischer Staat') an einen Verhandlungstisch setzen würde. Sollte man etwa ganz abgesehen davon auch noch über die wahnsinnigen Vorstellungen des 'IS' eine Einigung erzielen?" Die Kurdische Gemeinde fordert Hilfe und keine Debatten.

"Menschenleben mussten sofort gerettet werden und wären es auch nicht erst, wenn die Emire von Katar und Saudi-Arabien bloßgestellt oder das doppelte Spiel der Türkei gerügt sein würden. Ganz abgesehen davon, ist diesen Staaten jegliche Kritik herzlich egal."

"Die Kurden sollten Claudia Roth zufolge nicht vorgeschickt werden um zu den IS zu bekämpfen, aber leider waren sie schon dort, wo die Angriffe stattfinden. Wer hätte die kurdischen Eziden und die Christen sonst verteidigt? Ihren Feind haben sich die Kurden nicht ausgesucht, sie sind keinesfalls Konfliktpartei in einem klassischen Konflikt. Grüne und Linke schienen aber genau das zu suggerieren."

Neben den Grünen wird auch die Linkspartei angegriffen: "Gregor Gysi, der sich ausgerechnet in einer Gewissensfrage dem Fraktionszwang seiner Partei beugte und von seiner ursprünglichen Position, die von seiner antifaschistischen Einstellung zeugt, abgewichen war, trug die Begründungen des Entschließungsantrags der Linken im Bundestag vor. Und kritisierte, um noch eins draufzusetzen, die Tatsache, dass am Jahrestag des Angriffs auf Polen  über die Entschließungsanträge zu den Waffenlieferungen an die Kurden abgestimmt wurde. Anscheinend ist er sich nicht darüber im Klaren, dass die seltsame Analogie der Linken eine Umkehrung enthält. Die Waffen sollten ja bekanntlich nicht dem Angriff durch den 'IS', sondern der Abwehr der vom 'IS' angegriffenen Kurden und Christen dienen und einen Genozid verhindern."

Als Grund für diesen verstörenden und Menschenleben kostenden Pazifismus wird die verfehlte Migrationspolitik der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten ausgemacht. "Die Anschuldigung, die Moslems auszugrenzen, war ein Grund dafür, dass die Konservativen auf Islamgipfel auswichen. Nichtmuslimische MigrantInnengemeinschaften, die sich von den islamischen Gemeinschaften unter Druck gesetzt fühlten, wurden von Grünen und Linken wie Konservativen weitgehend ignoriert. Die Islamgipfel zwangen alle MigrantInnengruppen aus dem Mittleren Osten mehr oder weniger unter das Etikett 'Moslem'. Die Konflikte, die diese Gruppen bereits mit der Unterdrückung durch den Islamismus in den Heimatländern hatten, setzten sich hier fort. Diejenigen, die darauf hinzuweisen versuchten, wurden von Linken und Grünen über Toleranz belehrt."

Angesichts des Vormarsches des IS wird es allerhöchste Zeit, diese Haltung nicht nur zu überdenken, sondern abzustellen. "Warum besteht Pazifismus in Deutschland immer noch in der Hauptsache darin, anderen aufoktroyieren zu wollen, sich nicht wenn nötig auch mit Waffen zu wehren? Was würden, so fragt man sich, Linke und Grüne tun, wenn morgen wieder der Faschismus in Deutschland herrschen würde?"