BERLIN. (hpd) In dieser Woche haben vierzehn Bundestagsabgeordnete ein Positionspapier veröffentlicht, dass sich deutlich gegen eine Kriminalisierung von Sterbehilfe durch Angehörige, nahestehende Personen, Ärzte und Sterbehilfevereine ausspricht. Die Abgeordneten fordern die Beibehaltung der jetzigen Gesetzeslage, wonach Beihilfe zum Suizid straffrei ist.
Die Abgeordneten plädieren für “mehr Fürsorge” und für mehr Prävention sowie für eine umfassende ergebnisoffene Beratung für Menschen in existentieller Not und sagen: “Sterbende und Sterbewillige brauchen ein vernünftiges, flächendeckendes und am Selbstbestimmungsrecht orientiertes System von Hilfe.”
Den Unterstützern der Gröhe-Kriminalisierungs-Initiative halten sie vor, weder Tatsachen noch wissenschaftliche Belege dafür vorlegen zu können, dass durch organisierte Sterbehilfe immer mehr Menschen zum Sterben genötigt würden. Eine geplante Kriminalisierung ist daher völlig aus der Luft gegriffen.
Selbstbestimmt sterben können – ein Gebot der Menschenwürde
Diese Abgeordnetengruppe betont die Selbstbestimmung eine jeden Menschen: “Der einzelne Mensch ist Souverän seines eigenen Lebens. Nicht andere sollen darüber entscheiden, wie jemand zu sterben hat. Selbstbestimmt zu leben ist selbstverständlich, selbstbestimmt sterben muss selbstverständlich sein. Das ist ein Gebot der Menschenwürde.”
Das Papier ist initiiert von den beiden Grünen-Politikern Renate Künast und Kai Gehring sowie der Linken-Politikerin Dr. Petra Sitte. Unterstützt wird es u.a. von Roland Claus und Caren Lay (Linke) und Katja Dörner, Dr.Franziska Brantner, Katja Keul und Tom Koenigs (Grüne).
Renate Künast gehört auch zu den Unterzeichnern eines Antrags “Selbstbestimmung bis zum Lebensende – Keine Kriminalisierung von Sterbehilfe” an den Bundesparteitag der Grünen in einer Woche in Hamburg, mit dem eine liberale am Selbstbestimmungsrecht orientierte Position von Bündnis 90 / Die Grünen herbeigeführt werden soll.
Rede von Dr. Petra Sitte im Deutschen Bundestag am 13.11.2014
