Großflächige Überwachungen durch Nachrichtendienste sind spätestens seit den ersten Enthüllungen Edward Snowdens im Juni 2013 ein Dauerthema der öffentlichen Debatte.
Neben der Empörung über amerikanische und britische Geheimdienste wird zunehmend deutlich, dass auch die Tätigkeit deutscher Nachrichtendienste kritikwürdig ist.
"Insbesondere gilt dies für den Bundesnachrichtendienst (BND). Denn dieser Dienst überwacht in großem Umfang Kommunikation im Ausland, ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gäbe."
Das wird vor allem durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags deutlich. Der Ausschuss hat auch mehrere Bedienstete des BND als ZeugInnen vernommen. "Diese Vernehmungen waren großteils öffentlich, die Protokolle werden allerdings nicht veröffentlicht. Gehaltvoller als die kurzen Zusammenfassungen, die der Ausschuss selbst ins Netz stellt, sind die mitgebloggten inoffiziellen Protokolle, die bei Netzpolitik.org zu finden sind. Den Zeugenvernehmungen lässt sich entnehmen, wo der BND die verfassungsrechtlichen Grenzen sieht, an denen er seine Überwachungspraxis ausrichtet."
