BERLIN. (hpd) Gestern verschickte das Büro des Bundestags eine Pressemitteilung, in der die Nominierten für den “Medienpreis Politik” des Deutschen Bundestages genannt werden. Nominiert ist auch der Blog netzpolitik.org, der im vergangen Jahr Schlagzeilen machte, als bekannt wurde, dass gegen die Macher wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt wurde.
Am 24. Februar wird Bundestagespräsident Norbert Lammert den “Medienpreis Politik” des Deutschen Bundestages verleihen und den Preisträger oder die Preisträgerin bekannt geben. Die Jury hat sich auf drei journalistische Arbeiten geeinigt, die für die Auszeichnung infrage kommen.
Nominiert sind für den Preis auch Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org für ihren Live-Blog aus dem 1. NSA-Untersuchungsausschuss: “Der eingereichte Blog dokumentiert die Zeugenvernehmung von BND-Präsident Schindler vor dem Untersuchungssauschuss” heißt es in der Pressemitteilung.
Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten - sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen -, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages verliehen.
Die beiden Autoren haben zudem aber in ihrem Blog auch über geplante Maßnahmen zur Internet-Überwachung in Deutschland berichtet. Deshalb wurde gegen sie im Sommer 2015 wegen Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Der Vorsitzende der Humanistischen Union, Koep-Kerstin, erklärte im August des vergangenen Jahres dazu: “Es geht nicht um Landesverrat, sondern um die Einschüchterung kritischer Journalisten, die immer wieder das Versagen der Geheimdienste offengelegt haben. Informationen, auf die die Öffentlichkeit in der Demokratie einen Anspruch hat, sollen unterdrückt werden.”
Der politische Streit eskalierte, als der damalige Generalbundesanwalt Range, der die Überwachung des Blog angeordnet hat, seinen Dienstvorgesetzten, Justizminister Maas verbal angriff. Nicht einmal 24 Stunden danach wurde er als Generalbundesanwalt entlassen.
Man könnte die Nominierung der beiden Blogger als Wiedergutmachung für das erlittene Unrecht sehen – oder als Statement des Bundestages gegen den Bundesnachrichtendienst; je nach Lesart und politischer Einstellung.
Vorgeschlagen wurden Beckedahl und Meister von der Bundestagsfraktion der Grünen. Die unabhängige Jury besteht aus Journalisten aus den Hauptstadtbüros großer Medien.
