Über fehlenden Anstand und problematische Positionen in der Partei

Die AfD – keine Alternative für Deutschland

Als AfD-Vordenker gilt der promovierte Philosoph Marc Jongen, der Programmkoordinator und Stellvertretender Sprecher des Landesverbandes Baden-Württemberg ist. In einem als “AfD Manifest” geltenden Artikel in der Zeitschrift Cicero (Nr. 1/2014) bemerkte er: “Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär.” Es stellt sich daher die Frage: “Schimmert bei Jongen also eine Fundamentalkritik an der Moderne durch? Der Philosoph bezieht sich jedenfalls vorwiegend auf Denker, die in diesem Ruf stehen: Friedrich Nietzsche, Oswald Spengler, Martin Heidegger und einen Vordenker der ‘konservativen Revolution’ wie Carl Schmitt …’ (FAS, 10.1.2016). Der Erste huldigte den Sieg des Starken über das Schwache, Spengler erhoffte eine ”cäsaristische Diktatur“ gegenüber der ”plutokratischen Demokratie“, Heidegger trat am 1. März 1933 mit innerer Überzeugung der NSDAP bei und war ein glühender Antisemit, und Carl Schmitt gilt als Feind der Weimarer Republik und bis 1936 als ”Kronjurist“ des ”Dritten Reichs".

Bei einem Auftritt in der Talkshow “Anne Will” wurde die Stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch auf einen eigenen Facebook-Beitrag angesprochen. Dort hatte sie mit Bezug auf Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben: “Wenn sie bald zurücktritt, wird sie das Land verlassen. Aus Sicherheitsgründen.” Auf Nachfrage der Moderatorin bemerkte sie: “Damit meine ich, dass das Gerücht war, dass sie nach Chile oder Südamerika geht.” (n-tv 25.1.2016). Zunächst kann man dazu sagen, dass Chile auch in Südamerika liegt. Die geographische Dimension dieser Aussage ist aber hier nicht relevant. Dass ausgerechnet dieses Land von von Storch genannt wurde, erklärt sich wohl nicht nur dadurch, dass ihr Ehemann dort aufwuchs. Bekanntlich emigrierten Erich und Margot Honecker nach der Auflösung der DDR in dieses lateinamerikanische Land. Die latente Intension der erwähnten Äußerung besteht denn auch in Gleichsetzungen von Krisensituationen und Politikern, wobei die Ebenen schwerlich als stimmig gelten können.

Gegenkampagne "Keine Alternative für Deutschland"
Gegenkampagne "Keine Alternative für Deutschland"

In der ZDF-Talkshow “Maybrit Illner” trafen der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen und die Grünen-Politikerin Claudia Roth aufeinander. Letztere berichtete darüber, dass mit Markus Frohnmaier ein Mitglied des baden-württembergischen AfD-Landesverbandes eine Montage mit dem Konterfei der Bundestagsvizepräsidentin und dem Slogan “Ach wäre ich Neujahr nur nach Köln gefahren …” bei Facebook gepostet hatte. Dies suggeriere: “Schade, dass man die Roth nicht gleich mitvergewaltigt hat”. Selbst wenn damit “nur” sexuelle Belästigungen gemeint gewesen sein sollten, steht dies doch zumindest für eine Geschmacklosigkeit. Meuthen bemerkte, dies sei “nicht okay”, meinte aber auch: “Man kann ihm vielleicht seine Jugend zugutehalten.” Frohnmaier ist 24 Jahre alt. Meuthen äußerte darüber hinaus, auch von anderen Parteien kämen vergleichbar fragwürdige Äußerungen. Auf gezielte Nachfrage, konnte der AfD-Vorsitzende aber keine einschlägigen Beispiele als Belege nennen. Eine Entschuldigung an Roth sprach er nicht aus. (Die Welt, 29.1.16).

In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen äußerte am 29. Januar 20016 die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry, Bundespolizisten müssten bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen “notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz”. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. “Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt”. Diese Aussage fiel in einem Interview für eine Zeitung. Die durch derartige Gespräche entstandenen Texte werden vor Abdruck von den Interviewten autorisiert. Es handelte sich demnach nicht um eine spontane oder verunglückte Äußerung. Beachtenswert in diesem Kontext ist, dass bereits 2015 der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, von dem Gebrauch von Schusswaffen an der Grenze gesprochen hatte. Die Auffassung, dass ein solches Agieren dem Gesetz entspreche, ist übrigens falsch: Denn derartiges Agieren ist nur bei der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr legitim, wozu die illegale Einreise von Flüchtlingen nicht zählt (n-tv 1.2.2016).

Zur Frage des Schusswaffengebrauchs an der Grenze hatte sich auch die Stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch auf Facebook geäußert. Ein Nutzer kommentierte dies mit der Frage: “Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?” Von Storch antwortete daraufhin mit “Ja”. Nachdem dies öffentlich bekannt geworden war, nahm sie folgende Klarstellung vor: “Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig” (www.zeit.de 31.1. 2016). Demnach dürfte evtl. auf Frauen, nicht aber auf Kinder geschossen werden. Nachdem dies zu erneuter kritischer Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit geführt hatte, nahmen die beiden Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen eine Klarstellung vor: “Die AfD lehne es ‘strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird’”. Und weiter formulierte Meuthen: “Natürlich hat niemand die Absicht, auf Flüchtlinge zu schießen” (FAZ 2.2.2016). Genau dies war aber zuvor als mögliche Option genannt worden.

Kurze Zeit später warf Petry dem Mannheimer Morgen eine “verkürzte und völlig sinnentstellte” Wiedergabe ihrer Auffassungen vor. Dem scheint aber nicht so gewesen zu sein. Denn am gleichen Tag gab die AfD-Vorsitzende auch der Rhein-Zeitung ein Interview. Dabei wurde sie auch nach einem “Schießbefehl” gefragt. Petry äußerte sich dazu in gleicher Weise wie im Abdruck ihres Interviews im Mannheimer Morgen. Nachdem ihr aber der Text zur Autorisierung vorgelegt wurde, strich sie die entsprechende Passage. Dass Petry sich aber so im Gespräch geäußert hatte, belegt ein Tonbandmitschnitt. Darauf kann man hören, wie sie vom “Einsatz der Waffe” als “Ultima Ratio” spricht. Die AfD gab sich empört darüber, dass diese Aussage öffentlich gemacht wurde. Eine Autorisierung sei dazu nicht erfolgt (FAZ, 6.2.2016). Damit hatte die Rhein-Zeitung tatsächlich eine informelle Vereinbarung verletzt. Hierbei wurde aber deutlich, dass Petry in besagter Angelegenheit eine Manipulation vorgenommen und nicht die Wahrheit gesagt hatte.

Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt hielt in einer Erklärung an ihrem Spitzenkandidaten Andrè Poggenburg fest. Den Anlass für die Bekundung boten Meldungen, wonach gegen ihn mehrere Haftbefehle wegen nicht geleisteter Offenbarungseide erwirkt worden waren. Poggenburg selbst sprach von einer Medienkampagne gegen ihn, leugnete aber nicht die Existenz der Haftbefehle. Über deren Anzahl wollte er nichts sagen. Es habe aber 2009 gegen ihn ein “Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung” gegeben, welches aber nach einer Zahlung von 500 Euro eingestellt worden sei (FAZ, 2.2.2016). Haftbefehle werden in einem Rechtsstaat nicht grundlos und willkürlich erstellt. Die Anlässe dafür sind von Poggenburg auch gar nicht abgestritten worden. Für eine Partei, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz schwört, ist ein derartiger Umgang indessen erstaunlich. Das Festhalten an Poggenburg mag angesichts der bevorstehende Wahl nachvollziehbar sein. Für die Glaubwürdigkeit der AfD spricht dies aber nicht.

Die vorstehenden Beispiele stellen lediglich Fälle aus den letzten Monaten dar. Es handelt sich auch nur um eine Auswahl, die sich mühelos um weitere Ereignisse und Kommentare ergänzen lässt. Man kann die erstaunlichen Putin-Positionen und Russland-Verbindungen des Stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland ansprechen (Spiegel, Nr. 5/2016). Man kann die vom Finanzamt ausgehende Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den AfD-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, hervorheben (Der Spiegel, Nr. 1/2016). Und man kann immer wieder auf die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Thüringens Björn Höcke verweisen. Dies mögen für sich immer Einzelfälle sein, kommen doch mitunter auch schwierige Mitglieder schnell in eine neue Partei. Hier geht es aber um eine große Anzahl von verschiedenen Fällen. Und es geht um die hohe Führungsebene und nicht um einfache Mitglieder. Und es geht um fehlenden Anstand, merkwürdiges Rechtsempfinden und problematische Positionen.

Es darf auch noch einmal an die Fernsehbilder vom Parteitag am 4. und 5. Juli 2015 erinnert werden. Nachdem der Parteigründer Bernd Lucke in einer “Kampfabstimmung” gegen Frauke Petry verlor, schwenkten die Kameras auf ihre Anhänger im Saal. Der Geifer und Hass sprach aus deren Gesichtern und Rufen. Wenn man so mit den eigenen Leuten umgeht, wie wird man dann mit Andersdenkenden umgehen? Nachdem Lucke und seine Anhänger die AfD verlassen hatten, sank die Akzeptanz der Partei bei Umfragen. Erst mit der Flüchtlingsentwicklung und den damit verbundenen Problemen stieg wieder die Zustimmung. Für die Bewältigung der damit einhergehenden Herausforderung präsentiert die Partei keine realistischen Vorschläge, setzt man doch stattdessen auf Ressentiments und Stimmungen. Wie kann man anders die mehrfache Rede vom “Schusswaffengebrauch” durch höhere Parteifunktionäre zu verschiedenen Zeiten deuten? Auch anständigen konservativen Demokraten solle klar sein: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland.