Jusos

Gegen religiösen Bezug in der Verfassung

Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert aktuell über eine Reform der schleswig-holsteinischen Verfassung.

Dabei soll unter anderem auch darüber beraten werden, ob es einen Zusatz mit religiösem Bezugs in der Präambel der Verfassung geben soll.

Die Jusos Schleswig-Holsteins sprechen sich gegen einen solchen Zusatz aus. "Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen religiösen Zusatz. In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung findet sich bisher keine solche Formulierung. Die Mehrheit der anderen deutschen Landesverfassungen verzichtet darauf und auch im skandinavischen Raum sind religiöse Bezüge in den Verfassungen selten."

Sie begründen diese Anblehnung mit dem Hinweis: "Eine wachsende Zahl von Menschen in Schleswig-Holstein identifiziert sich mit keiner Religion. Ein Gottesbezug als Zusatz in der Präambel könnte vorgeben, dass die Verfassung einer religiösen Vorprägung unterläge. Eine solche Vorprägung sehen wir kritisch. Ebenso wie er die Identifikation nicht-religiöser Menschen mit der Verfassung stören könnte, würde er Bezugsquellen aus nicht-monotheistischen Religionen ausschließen. Wir treten daher für eine Verfassungsformulierung ein, die von einer breiten Mehrheit getragen werden kann."