Die nordrhein-westfälische Stadt Monheim hat am vergangenen Freitag Kaufverträge mit zwei islamischen Gemeinden abgeschlossen. Diese wollen Moscheen und Gemeindezentren errichten. Die Stadt wird den Bau der islamischen Gemeinden mit 845.000 Euro unterstützen.

Nun zeigt es sich, was es bedeutet, wenn der – eigentlich säkulare – Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt: Nicht nur die beiden christlichen Kirchen bekommen (Steuer)Geld vom Staat geschenkt. Sondern auch muslimische Gemeinden.

Tatsächlich begründet der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann das Geschenk an die Religionsgemeinschaften mit den Worten, dass er "die Gemeinden besser integrieren und sie aus den Hinterhöfen herausholen" wolle.

Dabei beruft er sich auf die evangelische Bischöfin Ilse Junkermann, die im Mai des Jahres forderte, dass sich islamische Gemeinschaften wie die christlichen Kirchen organisieren sollen. Was zum einen die Erhebung von Kirchensteuern (Glaubenssteuern?) betrifft und zum anderen offenbar auch die finanzielle Zuwendung vom Steuerzahler – gleichgültig, welcher Konfession oder auch konfessionslos.

Die Zuschüsse der Stadt machen es für die beiden islamischen Gemeinden möglich, dass diese die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke in Höhe von 845.000 Euro entspreche einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme, sagte Zimmermann im Anschluss an die Stadtratssitzung, in der der Beschluss getroffen wurde.

Gegen diese Zuschüsse wollten die oppositionellen CDU und SPD ein Bürgerbegehren starten. Mehr als 2.500 Unterschriften hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke" bereits gesammelt. Zwar waren sie damit erfolgreich, aber zu spät, denn Zimmermann drückte den von ihm initiierten Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung durch, ehe die Unterschriften übergeben wurden. SPD-Ratsherr Alexander Schumacher sagte zu rp-online: "Wir haben schon erwartet, dass Bürgermeister Zimmermann vor der Unterzeichnung der Verträge mit den islamischen Gemeinden das Ergebnis abgewartet hätte. Das wäre der bessere politische Stil gewesen."

Bürgermeister Daniel Zimmermann weist jede Kritik zurück und begründete den schnellen Beschluss der Stadt mit den Bedürfnissen der beiden Moscheevereine: "Beide Gemeinden haben ein berechtigtes Interesse daran, ihre Bauplanungen nun so rasch wie möglich weiter konkretisieren zu können."

Bei den beiden bezuschussten islamischen Gemeinden handelt es sich um den DiTiB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Monheim e.V., der 425.500 Euro geschenkt bekommt sowie die Islamische Gemeinde in Monheim und Umgebung e.V., denen 420.000 Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt worden sind.

Über die Frage, dass hier Steuergelder der Allgemeinheit für islamische Religionsgemeinschaften verschenkt werden, wurde offenbar nicht diskutiert. Auch in keinem der Medienberichte wird das kritisch hinterfragt. Was vor allem zeigt, wie stark die Macht der Religionsgemeinschaften in Nordrhein-Westfalen noch ist.