>>Daniel Gotthardt und Christian Brücker

Weltanschauliche Neutralität:
Toleranz gegenüber Intoleranz?

Seit jeher fordert der IBKA die (religiös-)weltanschauliche Neutralität des Staates. Ist diese Position aber noch zeitgemäß angesichts eines erstarkenden religiösen Fundamentalismus? Müssen wir der Staatsverfassung nicht eine welt¬anschauliche Position zu Grunde legen? Brauchen wir eine Leitkultur? Sollen wir die demokratischen Werte stärken?
Diese Fragen erinnern an das Böckenförde-Diktum, dass der freiheit¬liche, säkularisierte Staat von Vorausset¬zungen lebe, die er selbst nicht garan¬tieren könne. Doch was ist eigentlich die weltanschauliche Neutralität – was be¬deutet die Forderung nach dieser staat¬lichen Neutralität? Offensichtlich ist nicht der Status quo gemeint, in dem die Recht¬sprechung die christlichen Großkirchen privilegiert. Weltanschauliche Neutralität verlangt eine strikte Trennung von Staat und Kirche; sie baut auf den Grund¬rechten auf, sie soll Gleichheits¬grundsatz und Weltanschauungsfreiheit garantieren. Aus diesen und anderen Grundsätzen des demokratischen Verfas¬sungsstaates ist die weltanschauliche Neutralität abgeleitet, sie ist damit also kein Selbstzweck.
Wir meinen, dass nur ein wirklich weltanschaulich neutraler Staat gleiche Grundrechte für alle garantieren kann, insoweit muss auch mit einem Irrtum aufgeräumt werden: Weltanschauliche Neutralität bedeutet nicht Wertneutralität. Sie ist für uns unentwirrbar verwoben mit den Normen des Grundgesetzes, die eine verbindliche Wertegrundlage in unserem Staat darstellen. Folglich ist sie also im
Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen; die Neutralität des Staates stellt somit gerade nicht Demokratie und Menschenrechte zur Disposition der Religionen und anderer Weltanschauungen.
Wenn nun eine weltanschauliche Fun¬dierung dieser Werte gefordert wird, so kann dies zum einen daher rühren, dass das Vertrauen in die eigenständige Trag¬fähigkeit dieser Werte fehlt. Entweder, weil ihr Grundgehalt verkannt wird, oder aber, weil die Bereitschaft der Menschen angezweifelt wird, diese Werte zu akzep¬tieren. Die Grundrechte genügen sich aber selbst. Sie finden ihre Basis in dem Ziel der offenen Gesellschaft, den Interes¬sen der Bürger unseres Staates und durch ihren universellen Charakter in den basalen Bedürfnissen aller Menschen. Sie setzen sich wegen ihrer Vorteile für die Menschen durch; dass sie heute wenigs¬tens formal für alle Menschen gelten, verdan¬ken wir dem hartnäckigen Kampf gegen Machteliten, die diese Werte nur für sich selbst beanspruchen wollten. Wer also die Grundrechte verbind¬lich an eine Weltan¬schauung knüpfen will, verletzt damit das humanitäre Inte¬resse an deren Universa¬lität. Es kann gerade nicht im Sinne auf¬klärerischen Denkens sein, An¬hänger irgendeiner Weltsicht von vorn¬herein auszuschließen. Die Menschen einigen sich auf diese Konventionen, weil es für sie sinnvoll ist. Welche andere Recht¬fertigung sollte es für universelle Men¬schenrechte geben als die, dass sie den Menschen im Allge¬meinen nutzen, indem sie geeignete Problemlösungs¬strategien darstellen?
Der Verzicht auf eine solche Fun¬dierung bedeutet daher keineswegs, dass entgegenstehenden Weltanschau¬ungen gegenüber nachgegeben werden müsste, sondern ganz im Gegenteil: Gerade die weltanschauliche Neutralität erlaubt es, Weltanschauungen diesen Werten unter¬zuordnen, ohne dass dies weltanschau¬liche Intoleranz wäre. Denn die neutrale Ordnung weist alle gleicher¬maßen in die Schranken; es ist für die Befolgung der Normen irrelevant, aus welchen Gründen jemand diese vertritt – auch Wider¬sprüche zwischen eigenem Glauben und tatsächlich gelebten Normen sind nicht Sache des Staates. Er hat sich durch das Grundgesetz selbst beschränkt, um einen erneuten Totalitarismus zu verhindern, deshalb steht ihm auch keine Deutungs¬hoheit über das Denken seiner Bürger zu. Wo sich aber Intoleranz zeigt, wo nachweislich gegen die freiheitlich-demo¬kratische Grundordnung vorgegan¬gen wird, können nach Artikel 18 des Grund¬gesetzes grundrechtliche Freiheiten ver¬wirkt werden – der weltanschaulich neutrale Staat ist also schon wehrhaft: Nachweisbare Intoleranz wird nicht toleriert, ohne dass dabei der rechtsstaat¬liche Grundsatz des in dubio pro reo missachtet wird.
Vielmehr würde eine Bindung der demokratischen Wertordnung an eine maßgebende, einflussreiche Weltanschau¬ung bedeuten, dass nicht mehr die Grund¬ordnung oberstes Staatsprinzip ist, son¬dern diese Weltanschauung. In den Ver¬suchen der Kirchen, die demokratische Grundordnung religiös begründen zu wollen, kann daher der Ansatz gesehen werden, die Menschenrechte der Kon¬trolle der Religion zu unterwerfen, oder zumindest, eine Unterwerfung der eige¬nen Gemeinschaft unter die allgemeinen Regeln zu verhindern.

Nicht immer wird der Einwand gegen die weltanschauliche Neutralität so fun¬damental erhoben, wie oben beschrieben. Eine weniger gravierende Form des Kulturrelativismus, die mit der neutralen Position unterstellt wird, ist die Vor¬stellung, dass einzelne Religionen durch eine neutrale Haltung freie Hand nach innen hätten. Auch hier liegt ein Miss¬verständnis vor, denn zwar ist die welt¬anschauliche Neutralität Grundlage einer pluralen Gesellschaft, aber die eines indi¬viduellen Pluralismus. Nicht umsonst ist eines der Satzungsziele des IBKA die individuelle Selbstbestimmung – die indi¬viduellen Grundrechte schränken nicht nur den Staat ein, sie verpflichten ihn auch, den Raum für sie zu schaffen und zu sichern, auch gegenüber Weltanschau¬ungen.

Es ist jedoch nicht nur so, dass es dem weltanschaulich neutralen Staat verwehrt ist, weltanschaulich bedingte Regeln zur verbindlichen Norm zu erheben. Denn würde die Gesellschaft zwar als Ganzes auf weltanschaulich bedingte Gesetzes¬normen verzichten, jedoch den einzelnen Weltanschauungen gestatten, ihren je¬weils eigenen, nach ihren Normen ver¬fassten abgegrenzten Raum zu formen, so würde das diesem zugeordnete Indi¬viduum gerade nicht mehr in einem weltan¬schaulich neutralen Staat leben. Nicht nur der Gesellschaft als Ganzes ist daher der Bezug zu weltanschaulichen Normen zu verwehren, sie kann es auch ihren Teilen nicht gestatten, weltanschau¬liche Regeln zur verbindlichen Norm für ihre Mit¬glieder zu erheben. Zwar dürfen die Gemeinschaften eigene Regelungen auf¬stellen, aber das Gewaltmonopol ge¬bührt weiterhin allein dem Staat.

Dem Individuum bleibt es natürlich unbenommen, sich freiwillig zusätzlichen Werten – auch denen von Weltanschau¬ungsgemeinschaften – zu unterwerfen. Der Staat muss jedoch dafür Sorge tragen, dass es eine individuelle Entschei¬dung ist. Es muss jederzeit garantiert sein, dass der Einzelne sich der Weltanschauungsgemeinschaft entziehen kann. Zudem sind die Gemeinschaften nicht befugt, Recht zu sprechen – Freiheitsentzug beispielsweise darf nur von staatlicher Seite vollzogen werden. Es widerspricht keineswegs der welt¬anschaulichen Neu¬tralität, einen Staat im Staate nicht zu dulden.

Das individuelle Recht, sein Leben nach eigener Façon zu gestalten, kann nicht darauf beschränkt werden, zwischen verschiedenen vorgeschnürten Paketen zu wählen, sondern muss die Möglichkeit umfassen, dieses individuell zusammen¬zustellen. Das Individuum muss von staatlicher Seite als Glied der gesamten Gesellschaft betrachtet werden, niemals als Glied einer Teilgesellschaft.

Es bedarf also keiner „Leitkultur“, sondern nur eines weltanschaulich neutra¬len Staats, dessen grundrechtlich vorge¬schriebene Normen ein friedliches Zu¬sammenleben garantieren. Dem Staat stehen genügend Mittel zur Verfügung, um gegen Intoleranz vorzugehen, und er muss religiösen Extremismus, der sich gegen die freiheitliche Grundordnung richtet, genauso wenig hinnehmen, wie politi¬schen.<<