Internationaler Frauentag

Gleichbehandlung ist noch immer eine Utopie

BERLIN. (hpd) Den heutigen Internationalen Frauentag nahm die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, zum Anlaß, um über die Bedeutung von Außenpolitik für eine geschlechtergerechte Welt nachzudenken: "Wo wollen wir international hin? Welche Erfolge haben wir bereits erzielt? Was müssen wir noch tun?"

Auch wenn sie resümiert, "dass Deutschland zu den aktivsten Unterstützern einer geschlechtergerechten Welt zählt" und die Forderung nach gleiche Rechten, gleichen Pflichten, gleichen Chancen und gleicher Macht für Frauen und Männer ein wichtiger Leitsatz der Außenpolitik sei. Es bleibt noch ungeheuer viel zu tun.

Zum Beispiel sollte man Frau Böhmer danach fragen, weshalb Deutschland mit dem Königreich Saudi Arabien gute Geschäfte macht, während dort Frauen gar keine Rechte haben. Frauen, die in diesem Land beim Fahren eines Kraftfahrzeugs erwischt werden, werden als Terroristinnen angesehen - und entsprechend "behandelt". Wie ist das vereinbar mit dem Leitsatz der Außenpolitik?

"Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiger Faktor für die nachhaltige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung unserer Welt. Auf dem UN-Gipfel im September 2015 ist es uns gelungen, Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen als eines der 17 globalen Ziele der Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung zu verankern" heißt es weiter in der Pressemitteilung der Staatsministerin.

Dabei hat bislang noch kein einziges Land auf der Welt eine echte Gleichberechtigung für Frauen erreicht. Das statistische Bundesamt in Deutschland wies aus aktuellem Anlass erneut darauf hin, dass der Frauenanteil in den Führungsetagen deutscher Unternehmen immer noch unter dem EU-Durchschnitt liegt.

Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung, die wir insbesondere in der Ukraine, in Syrien, in Libyen und an vielen anderen Orten der Welt so dringend brauchen, können nur gelingen, wenn sie Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Perspektiven beachten.

Frauen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt in bewaffneten Konflikten. Wir müssen den Kampf gegen sexuelle Kriegsführung intensivieren. Wir müssen die Straflosigkeit beenden und die Täter wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen.

Frauen müssen zudem an der Krisenbewältigung beteiligt werden, weil der Wiederaufbau nur mit dem Beitrag von Frauen gelingen kann. Frauen müssen noch besser in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen eingebunden werden.

Das 15-jährige Jubiläum der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit wurde deshalb zum Anlass genommen haben, um das Engagement der Bundesrepublik zu intensivieren. Unter anderem wurde das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beim Kampf gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten im Jahr 2015 mit einer Million Euro unterstützt. Dieses humanitäre Hilfsprogramm wird auch im Jahr 2016 erneut gefördert.

"Eine geschlechtergerechte Welt kann es nur geben, wenn alle an einem Strang ziehen. Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger müssen zusammen daran arbeiten, dass gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Realität werden." Bis dahin ist es noch ein langer Weg