Pakistan

Frauenschutzgesetz ist unislamisch

BERLIN. (hpd) Der pakistanische Rat für Islamische Ideologie bewertet ein jüngst verabschiedetes Frauenschutzgesetz als "unislamisch". Ob es umgesetzt wird, ist deshalb fraglich.

Gewalt gegenüber Frauen ist in Pakistan an der Tagesordnung. Dass sie Opfer von Ehrenmorden sowie Säure- und Brandanschlägen werden, ist hierbei nur die Spitze des Eisbergs in einer männlich dominierten Gesellschaft, die Frauen als Besitztum von Männern definiert.

Als vor knapp zwei Wochen in Punjab, der größten Provinz Pakistans, ein Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexueller und sonstiger körperlicher Gewalt verabschiedet wurde, jubelte die westliche Presse. Das Gesetz enthält Vorschriften zum Schutz von Frauen, die wesentlich weiter reichen als bisherige Anordnungen. Für Gewalt gegen Frauen sieht das Gesetz Strafen von bis zu einem Jahr, im Wiederholungsfall von bis bis zu zwei Jahren vor. Darüber hinaus fordert es unter anderem die Einrichtung einer gebührenfreien Hotline, bei der Frauen Missbrauchsfälle melden können.

Laut Nachrichtenagentur Reuters meldete sich nun zu diesem Gesetz der einflussreiche Rat für Islamische Ideologie zu Wort. Der Rat hat in Pakistan den Rang eines Verfassungsorgans und berät Staat und Regierung hinsichtlich der Kompatibilität von Gesetzen mit dem Islam. In einer Pressekonferenz ließ der Vorsitzende des islamischen Rates, Muhammad Khan Sherani, verlauten, das Gesetz sei falsch und  "unislamisch".

Der pakistanische Rat für Islamische Ideologie ist bekannt für umstrittene Entscheidungen. In der Vergangenheit hatte er beispielsweise auch das Verbot der Kinderehe für unislamisch erklärt. Außerdem hatte er geurteilt, dass DNA nicht als Beweismittel bei einer Vergewaltigung eingesetzt werden könne, und ein Gesetz unterstützt, das Frauen bei einer Vergewaltigungsklage vorschreibt, vier männliche Zeugen beizubringen, ehe ihr Fall vor Gericht gehört wird.

Unterstützung erhielt der Rat für Islamische Ideologie von der größten religiösen Partei des Landes, Jamiat-i-Ulema Islam. Ihr Vorsitzender Fazlur Rehman erklärte, dass das neue Gesetz zum Schutz von Frauen vor körperlicher Gewalt im Widerspruch sowohl zum Islam als auch zur Verfassung Pakistans stehe.

"Das Gesetz verunsichert Männer" sagte Rehman laut Reuters. "Es ist der Versuch, aus Pakistan wieder eine Kolonie des Westens zu machen."

Ob das Frauenschutzgesetz nach dem Urteilsspruch des Rats für Islamische Ideologie tatsächlich Anwendung findet, ist fraglich. Frauenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Provinz Sindh bereits 2013 ein ähnliches Gesetz verabschiedet hatte, das nie umgesetzt wurde.