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Deutsches Kinderhilfswerk fordert:

Kinderrechte ins Grundgesetz

Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert erneut die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz. Nach Ansicht der Kinderrechtsorganisation wird darin nicht ausreichend beachtet, dass Kinder gleichberechtigte Mitglieder unserer Gemeinschaft und eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde sind. Zudem fordert das DKHW die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen für Familien mit minderjährigen Kindern.

NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) beachtenswerter Vorschlag

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.

(Update)

Arbeitsgericht weist Klage wegen Kopftuchverbot ab

Die 58. Kammer des Berliner Arbeitsgerichts hat heute die Klage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch an einer Berliner Schule unterrichten wollte.

USA

Systematische Folter der eigenen Kinder

In Fairfield, einer Kleinstaat im US-Bundesstaat Kalifornien, soll ein Vater seine 10 Kinder systematisch gefoltert haben. Nach übereinstimmenden Medienberichten wurde der Fall bekannt, als eines der Kinder als vermisst gemeldet worden war.

Wie das BfArM ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert

"Gott" ist wichtiger als das Leben

Einhundertundzwei Menschen müssen in Deutschland qualvoll sterben. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland warten auf einen Tod, der sie von Schmerzen befreit. Einhundertundzwei Menschen in Deutschland werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verraten.

Türkischer Militarismus in Deutschland und Österreich

Wenn die Ditib Kinder Krieg spielen läßt

In den letzten Tagen gingen Fotos von Kindern in Soldatenuniformen durch deutsche und österreichische Medien. Fotos, die in Ditib-Moscheen aufgenommen wurden.

Urteil des EuGH

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Religionszugehörigkeit nicht in jedem Fall fordern

Nicht bei der Besetzung jeder Stelle dürfen kirchliche Arbeitgeber eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat nach dpa-Angaben der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Europäische Kommission fordert Personalausweis mit Fingerabdruck

Terrorabwehr vs. Datenschutz

Nach Medienangaben will die Europäische Kommission alle 28 Mitgliedsstaaten dazu auffordern, Personalausweise und ähnliche Dokumente mit biometrischen Daten zu versehen. Dies soll der Terrorabwehr dienen. Datenschützer verurteilen diese Pläne.

Unterstellungen statt Sachargumente

Gestern veröffentlichte das Onlineportal "Migazin" einen Artikel, der die Initiative Pro Neutralitätsgesetz angreift und im gleichen Atemzug die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) diskreditieren will. Allerdings unterlaufen der Autorin dabei einige grundlegende Fehler.

Körperschaft des öffentlichen Rechts

"Nur, solange die Kirchen diese Privilegien auch noch haben"

Erwin Schmid ist jüngst erneut zum Vorsitzenden des Bundes für Geistesfreiheit Bayern (BfG) gewählt worden. Der hpd wollte von ihm wissen, wie er den Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R.) einordnet, den etliche Ortsverbände des BfG besitzen.