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Kommentar

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

Wie die Homöopathieindustrie Kinder gezielt ködert

Zucker für die Kleinsten

Die Deutsche Homöopathie-Union (DHU) führt seit langem ein "Homöopathieset für Kinder". Dass es sich dabei um exakt dieselben Zuckerkügelchen handelt wie für Erwachsene – ohne medizinisch relevanten Wirkstoff, ohne jede Evidenz – wird dabei zur Nebensache. Entscheidend ist die Verpackung: bunt, verspielt, kindgerecht. Eine Aufmachung, die ganz bewusst Vertrauen schaffen soll – bei den Kleinsten ebenso wie bei ihren Eltern.

Migration und Flucht – Rechtsrahmen und Wirklichkeit

Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.

Homöopathieduell: Politischer Rückzieher in Berlin, teures Fiasko in München

Im Januar ging es an dieser Stelle um ein "Homöopathieduell zwischen München und Berlin", wo es um die von der Intention her gegenläufigen Aktionen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Streichung der Homöopathie (bzw. der "Besonderen Therapierichtungen") aus der Kassenerstattung und die vom Bayerischen Landtag initiierte Homöopathiestudie ging, mit der nach Vorstellung von CSU und Freien Wählern erforscht werden sollte, ob Homöopathie eine Alternative zu Antibiotika darstellen könne. Heute ist es an der Zeit, den Ausgang dieses "Duells" zu betrachten.

Homöopathieduell München vs. Berlin?

Vor kurzen titelte eine große Zeitung des konservativen Lagers "Bayern testet Globuli statt Antibiotika – und wendet sich damit gegen Lauterbach". Ist das so? Eher nicht. Es mag zwar für Schlagzeilenmacher einen gewissen Reiz haben, so zu formulieren. Recht betrachtet, gibt es hier aber weder Kausalität noch Koinzidenz der beiden Vorgänge – und ganz sicher nicht in der angedeuteten Richtung.

Zucker auf Kassenkosten?

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, die Erstattung von Homöopathika per Satzungsleistung der gesetzlichen Krankenkassen unterbinden zu wollen. Das sieht er als Teil eines Paketes zu Finanzierungsregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor.

Rezension

Neuschwabenland: Von der ernsthaften Forschungsexpedition zum rechten Mythos

Es gibt Verschwörungstheorien, die die einen eher anekdotisch erinnern, die aber für andere regelrecht sinnstiftende Bedeutung besitzen. Zu diesen gehört die an eine reale Begebenheit anknüpfende Geschichte vom "Neuschwabenland", die ein ganzes Bündel an Mythen beinhaltet und für die die Bezeichnung "Großmutter aller Verschwörungstheorien" wohl angebracht ist.

Indien

Wissenschaftsleugnung und Geschichtsklitterung im Dienste nationalistischer Politik

Die nationalistisch orientierte Regierung Indiens unter Narendra Modi und seine rechtsgerichtete Bharatiya Janata Party (BJP) führen immer unverhohlener eine Offensive für einen allein hinduistisch ausgerichteten Staat, ungeachtet dessen, dass die indische Verfassung säkular ausgerichtet ist. Dabei bedient man sich inzwischen unverblümt Wissenschaftsleugnung und Geschichtsfälschung.

Neue Regelung von Suizidbeihilfe im Strafrecht – ein rechtssystematischer Irrweg?

Erstaunlicherweise blieben juristische und rechtssystematische Aspekte bei der Diskussion um das BVerfG-Urteil zum § 217 StGB seligen Angedenkens und eine Neuregelung zwar nicht unbeachtet, aber zumindest womöglich doch wenig mit Bedacht. Dabei ist es elementar für die rechtsstaatliche Gesetzgebung, dass sie sich auch "ungeschriebenen" Rechtsgrundsätzen verpflichtet fühlt, die Kernbestand einer Rechtsstaatlichkeit sind. Nicht umsonst spricht man ja von "Recht und Gesetz" – das wäre nicht erforderlich, gäbe es zwischen den beiden Begriffen keine Differenzierung.

Homöopathie

40 Jahre sind genug

Soll man davon sprechen, dass die Diskussion um die Homöopathie "polarisiert"? Nun, immer noch präziser ausgedrückt als der langsam kaum erträgliche Euphemismus, die Homöopathie sei "umstritten".