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Pakistanisches Gericht verbietet "Jungfräulichkeitstests"

Der Oberste Gerichtshof der Provinz Punjab in Pakistan stuft invasive "Jungfräulichkeitstests" als grob verfassungswidrig ein. In der Entscheidung vom 4. Januar erklärte Richterin Ayesha Malik, das Verfahren habe "keinen forensischen Wert" und verstoße gegen die in der Verfassung verankerten Rechte auf Leben, Menschenwürde und Gleichbehandlung der Geschlechter. Solche Tests sind noch heute gängige Praxis, unter anderem bei Gerichtsverfahren, die sich um sexuelle Gewalt drehen – nicht nur in Pakistan.

Bremen

Volksverhetzender Pastor vorläufig des Dienstes enthoben

Ende November war der Bremer Pastor Olaf Latzel wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nun hatte dies auch dienstrechtliche Konsequenzen: Nach dem Predigtverbot folgte die vorläufige Dienstenthebung durch die Bremische Evangelische Kirche. Die Gemeinde des Verurteilten will dagegen Widerspruch einlegen und zieht ein Ausscheiden aus dem Kirchenverbund in Betracht.

Europäischer Gerichtshof

Schächt-Verbot verstößt nicht gegen Religionsfreiheit

EU-Staaten dürfen rituelles Schächten ohne Betäubung der Tiere verbieten, dies urteilte gestern der Europäische Gerichtshof. Jüdische und muslimische Verbände hatten gegen ein flämisches Dekret geklagt, das die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung verbietet.

Österreich: Suizidhilfe-Verbot nicht verfassungsgemäß

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) gratuliert dem südlichen Nachbarland zur jüngsten wegweisenden Gerichtsentscheidung und hofft nun auf eine europaweite Liberalisierung der Sterbehilfe.

Österreich: Verfassungsgerichtshof kippt Kopftuchverbot in Volksschulen

In Österreich dürfen Volksschulkinder nun wieder gezwungen werden, mit Kopftuch am Unterricht teilzunehmen. Am gleichen Tag, an welchem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die frohe Botschaft der legalen Sterbehilfe verkündete, kippte er auch das Kopftuchverbot an den Volksschulen. Dieses Gesetz war im Herbst 2019 von der türkis-blauen Regierung aus ÖVP und FPÖ erlassen worden.

Das humanistische Weihnachtsgeschenk des Verfassungsgerichtshofes

Auch in Österreich wird Sterbehilfe endlich legalisiert!

Nachdem bereits Deutschland im Februar dieses Jahres die Sterbehilfe (wieder) legalisiert hat, kippte nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich das bisherige Verbot. Es verstoße gegen das Recht auf Selbstbestimmung, urteilte der VfGH in Wien. Das Recht auf freie Selbstbestimmung umfasse "sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben", teilten die Richter mit. Die neue Regelung soll zum Jahreswechsel 2021/22 in Kraft treten.

Nach Gerichtsentscheidung kündigt die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) Berufung an

"Es gibt keine gute Alternative zu NaP"

Der Klageweg auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) für die Möglichkeit des selbstbestimmten Sterbens geht in die nächste Runde. Das Mittel ist bei Schweizer Sterbehilfegesellschaften üblich und gilt bei Experten als das sanfteste und sicherste Mittel, um eine Freitodbegleitung durchzuführen.

Spanien: Schauspieler vom Vorwurf der Blasphemie freigesprochen

Im Jahr 2018 hatte der Schauspieler, Produzent und Aktivist Guillermo "Willy" Toledo Monsalve die Blasphemie-Verurteilung einiger Aktivistinnen für eine "Vulva-Prozession" öffentlich auf seinem Facebook-Profil kritisiert.  Nachdem er von einer christlichen Anwaltsvereinigung wegen der Verletzung religiöser Gefühle angezeigt und in einem Prozess freigesprochen worden war, hatte sich die Anwaltsvereinigung an die nächste Instanz gewendet, die Toledo nun ebenfalls freisprach.

Pfarrer über Homosexuelle: "Das ist ein todeswürdiges Verbrechen!"

Der Pfarrer Olaf Latzel von der evangelischen Kirche Bremens ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Geistliche sagte, gelebte Homosexualität sei wie Ehebruch ein "todeswürdiges Verbrechen" und der ganze Gender-Dreck sei "zutiefst teuflisch und satanisch".

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Keine Vollverschleierung am Steuer

Auch aus religiösen Gründen ist eine Ausnahme von der Verhüllungspflicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Fall einer Muslima, die eine entsprechende Ausnahmegenehmigung für das Tragen ihres Niqabs am Steuer erwirken wollte.