Gesetze

Internationales

Malta schafft Blasphemie-Gesetze ab

VALLETTA. (hpd) Der katholische Inselstaat Malta hat beschlossen, seine Gesetze gegen die "Verunglimpfung der Religion" abzuschaffen – sehr zum Leidwesen des maltesischen Erzbischofs Charles Scicluna.

Internationales

Über 2 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit gegen Reform der Gesetzgebung zum Kindesmissbrauch

BERLIN. (hpd) Nach Recherchen der Zeitung "New York Daily News" hat die katholische Kirche im US-amerikanischen Bundesstaat New York einflussreiche Lobby-Firmen engagiert, um ein Gesetz zu verhindern, das es Opfern von Kindesmissbrauch erleichtern würde, eine Entschädigung zu erhalten.

Gesundheit

Selbstbestimmungsrecht muss gewahrt bleiben

BERLIN. (dghs) Anlässlich der für den heutigen Donnerstag geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die offizielle Zulassung der schon seit längerem in der Rechtswissenschaft diskutierten "Forschungsverfügung" für spätere Phasen der Demenzerkrankung betont die "Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben" (DGHS) die Bedeutung einer schriftlichen Verfügung, die nur im Zustand der Einwilligungsfähigkeit erstellt werden kann.

Organisationen

Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt

BERN. (hpd) Die Schweizer Freidenker sind erfreut über die deutliche Annahme des verbesserten Fortpflanzungsmedizingesetzes (PID-Gesetzes). Für sie zeigt sich daran, dass Wertvorstellungen nicht mehr religiös geprägt sind. Dieses klare Verdikt war keine Selbstverständlichkeit.

Gesellschaft

Integrationsgesetz darf keine zweite Hartz-IV-Gesetzgebung werden

BERLIN. (hpd) Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat sich kritisch zum Integrationsgesetz geäußert, welches die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Er wirft der Bundesregierung vor, durch diese "Flickschusterei" den Rechtspopulisten Aufschwung zu geben.

Organisationen

"Die Debatte um Sterbehilfe geht weiter"

BERLIN. (dghs) Anlässlich des zurzeit in Hamburg stattfindenden Deutschen Ärztetages appelliert DGHS-Präsidentin Elke Baezner an die Ärzte, gerade vor dem Hintergrund des seit kurzem geltenden Verbots der organisierten Sterbehilfe ergebnisoffen und angstfrei ihren Patienten im Sterbeprozess zur Seite zu stehen.

Politik

Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB (2013)

"Nein heißt Nein" ins Strafgesetz

BERLIN. (hpd) Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker hat in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" die Absicht bekräftigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sexualstrafrechts noch wesentlich zu verändern. Das Ziel des Entwurfes ist es, Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dazu wird unter anderem der Missbrauchs-Paragraph neu gefasst und erweitert.

Organisationen

Pressekonferenz zur Bildung des Bündnisses

Der neue § 217: Unverhältnismäßig – Schlecht begründet – Unnötig!

BERLIN. (hpd) Die acht im "Bündnis für Selbstbestimmung bis zum Lebensende" vertretenen humanistischen Organisationen Deutschlands sind besorgt über die Folgen des im Dezember 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzes zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Sie lehnen dieses Gesetz nach wie vor als schlecht begründet und unverhältnismäßig strikt ab.

Internationales

Keine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit

BERLIN. (hpd) Dürfen Kleider, die wie Burka oder Niqab Körper und Gesicht vollständig verhüllen, in der Öffentlichkeit getragen werden? Eine Frage, die nicht nur in europäischen Ländern kontrovers diskutiert wird, sondern auch in Ägypten.

Politik

"Der Aufklärung sind Grenzen gesetzt"

MÜNSTER. (hpd) Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte am gestrigen Donnerstag den pensionierten Lehrer Albert Voß wegen Verstoßes gegen den sogenannten Gotteslästerungsparagraphen §166 StGB.

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