Grundgesetz

Mahnwache gegen Verfassungsbruch

Vor 100 Jahren wurde in der Weimarer Reichsverfassung festgelegt, dass die sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen sind. Vor 70 Jahren wurde dieser Verfassungsauftrag in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Anlässlich des gestrigen Jubiläums der Verabschiedung des Grundgesetzes machten säkulare Aktivsten in Bonn mit einer Mahnwache auf diesen Umstand aufmerksam.

Deutsches Kinderhilfswerk fordert "Kinderrechte ins Grundgesetz"

Das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW) fordert von der heute in Weimar beginnenden Jugend- und Familienministerkonferenz Rückenwind für die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz. "Eine Formulierung von Kindergrundrechten in der Verfassung sollte gleichermaßen den Vorrang des Kindeswohls, Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche sowie Entwicklungs- und Entfaltungsrechte absichern."

Hessischer Landtag im Wiesbadener Stadtschloss

Die Verfassung wird weiterhin ignoriert

Seit fast 100 Jahren existiert der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ebenso lange wird dieser Auftrag ignoriert. Jüngste Äußerungen des Hessischen Kultusministers Ralph Alexander Lorz (CDU) zeigen, dass die Landesregierung dies auch weiterhin tun will.

Staatsleistungen an die Kirchen bis 2019 ablösen

Im Jahr 2019 steht das unrühmliche 100-jährige Jubiläum der Missachtung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an – wenn der neu gewählte Bundestag und die 14 betroffenen Länder nicht geeignete Schritte in die Wege leiten.

Gottes Nordkorea

Unsere freiheitliche, aufgeklärte Demokratie kennt fast ausschließlich Feiertage, die sich aus der antiken bis mittelalterlichen Gedankenwelt des Christentums speisen. Sollten wir nicht ganz andere haben?

Du sollst freundlich sein! Auch zu Radlern, Bäumen und Zäunen.

Verfassungsfeind Jahwe

Immer wieder stößt man auf die seltsame Vorstellung, das Grundgesetz basiere auf den Zehn Geboten, mit denen der biblische Gott seine Follower auf sich einschwor, immer wieder gern werden sie als ein früher Moralkodex der Menschheit beschrieben. Und eines stimmt auch: In der Tat ist das ein sehr, sehr alter Text. Nicht nur sein Inhalt, wenn man ihn sich denn mal anschaut, mutet uns im dritten Jahrtausend befremdlich bis bizarr an – fast noch mehr irritieren die Verrenkungen, Verkürzungen und Verbiegungen, die man von religiöser Seite der eigenen Kernbotschaft angetan hat, um sie scheppernd in die Jetztzeit zu retten und mit ihr alle Ansprüche der Gottesverkünder.

Tötete die USA mit deutschen Daten?

Die Auswertung der Unterlagen, die der Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit zugänglich machte, ergab, dass von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze im Ausland "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen" verwendet wurden.

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