BHA besorgt wegen Camerons Rede über den Glauben

Der britische Premierminister wird für eine kürzlich gehaltene Rede kritisiert, in welcher er seine Sicht auf die Rolle religiöser Organisationen in der "Big Society" beschrieb. Cameron meinte, der Abstand zwischen der Regierung und Individuen könne durch glaubensbasierte Organisationen überbrückt werden, die öffentliche Dienstleistungen anbieten könnten. Die British Humanist Association (BHA), die der Meinung ist, öffentliche Dienste sollten säkular bleiben, bekundete Sorge wegen der Äußerungen Camerons.

Die Rede wurde während eines Empfangs in der 10 Downing Street gehalten, als der 70. Jahrestag des Rates der Christen und Juden begangen wurde. In seiner Rede sagte Cameron: "Es gibt Hoffnung für die Zukunft, vor allem, wenn Menschen dem Beispiel von Wohltätigkeitsorganisationen wie der Ihren folgen können. Diese Regierung versucht Wohltätigkeitsorganisationen, karitative Gruppen und karitatives Geben auf komplett andere Füße zu stellen. Sie können hier sehen, wir sind der Meinung, dass Sie nicht der dritte Sektor sind - wir glauben, Wohltätigkeitsorganisationen spielen eine immense Rolle darin, großartige öffentliche Dienstleistungen anzubieten."

Cameron fuhr fort: "Das nenne ich die 'Big Society' - die Idee, dass es einen großen Abstand zwischen der Regierung und dem Individuum gibt, der durch Organisationen überbrückt werden kann, insbesondere vielleicht glaubensbasierte Organisationen, die große öffentliche Dienstleistungen anbieten können, die großartige Dinge tun in Bezug darauf, dass sie einige der Probleme unserer Zeit angehen."

Wenn religiöse Organisationen öffentliche Dienstleistungen anbieten, ist das jedoch äußerst problematisch, da dies die Möglichkeit schafft, dass Nutzer und Angestellte öffentlicher Dienste diskrimiert werden. Die Ausnahmen des Gleichstellungsgesetzes von 2010 erlaubt religiösen Organisationen, die öffentliche Dienste anbieten, aus religiösen und Glaubensgründen zu diskriminieren. Bisherige juristische Fälle haben zudem die Präzedenz geschaffen, dass Organisationen des Privatsektors, die vom Staat einen Vertrag erhalten, öffentiche Dienstleistungen anzubieten, einschließlich religiöser Gruppen, nach dem Menschenrechtsgesetz von 1998 nicht als "öffentliche Behörden" anerkannt werden. Das bedeutet, dass jeder, der von einer religiösen Gruppe, die öffentliche Dienstleistungen anbietet, diskriminiert wird, nicht in der Lage wäre, mithilfe des Menschenrechtsgesetzes gerichtlich gegen die Diskriminierung vorzugehen.

Besorgnis erregende Beispiele für öffentliche Dienstleistungen, die unangemessenerweise an religiöse Gruppen vergeben wurden, haben bereits stattgefunden. Beispielsweise vergab die Regierung im April vergangenen Jahres einen Vertrag, um Dienste für die Opfer von Menschenhandel anzubieten, von einer spezialisierten Organisation an die Heilsarmee, die evangelikales Christentum predigt und homosexuelles Verhalten als "selbst-evident abnormal" beschreibt.

Pavan Dhaliwal, BHA-Vorsitzender für Öffentlichkeitsarbeit, kommentierte: "Wir brauchen säkulare öffentliche Dienste, die für jeden sorgen, unabhängig von ihrer Religion oder ihrem Glauben, und die Menschen gleich behandeln. Wenn aber mehr glaubensbasierte Organisationen anfangen, den Wohlfahrtsstaat zu übernehmen, besteht eine Gefahr, dass sich religiöse Diskriminierung in das System einschleicht. Bevor irgendwelche öffentlichen Dienstleistungen an religiöse Organisation ausgelagert werden, müssen gesetzliche Regelungen eingeführt werden, um alle Klienten und Angestellten öffentlicher Dienste vor Diskriminierung zu schützen."