KAICIID 28.11.2012 · Nr. 14467

Interkultureller Dialog in Wien, Teil II


Flaggen der Unterstützer des Zentrums / Foto © Evelin Frerk

WIEN. (hpd/irp) Amtsmissbrauch, verdeckte Finanzierung und unerlaubte Einflussnahme auf eine Ausschreibung – so lauten die Vorwürfe, die einer ersten Anzeige betreffend der Errichtung des „König Abdullah bin Abdulaziz Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) zu entnehmen sind.


Montagabend war es soweit und mit einer Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon in der Wiener Hofburg wurde das König-Abdullah-Zentrum in Wien eröffnet.

Der Vatikan ist auch dabei und hinsichtlich der Kritik an einer zu großen Bedeutung Saudi-Arabiens, das in den nächsten zwei bis drei Jahren 10 bis 15 Millionen Euro für den Betrieb des Zentrums ausgeben wird, erklärte Vatikansprecher Pater Federico Lombardi an vergangenen Freitag in einer Pressemitteilung auf Radio Vatikan: „Das neue König-Abdullah-Zentrum in Wien ist kein Zentrum für die Regierung von Saudi-Arabien alleine, sondern eine unabhängige, internationale Institution. Es handelt sich um einen Ort des Dialogs und es ist gut, dass der Vatikan dort vertreten ist“. Es sei für den Vatikan, so Lombardi auf Radio Vatikan, richtig und gut, dort vertreten zu sein und die Erfahrung und Bedeutung des Heiligen Stuhls im interreligiösen Dialog einzubringen.

Das lässt einen unabhängigen Betrachter allerdings verwundern, denn neben des stets wiederholten absoluten und allumfassenden Führungsanspruchs der römisch-katholischen Kirche ist von einer positiven „Erfahrung und Bedeutung“ auch dieser Institution im interreligiösen Dialog bisher wenig bekannt geworden.

Zusätzlich betonte der vatikanische Kurienkardinal Jean-Louis Tauran bei der Eröffnung am Montagabend, dass jeder erwarte, dass das neue Zentrum „mit Ehrlichkeit, Vision und Glaubwürdigkeit“ agiere.

Die jetzt erhobenen Vorwürfe von Amtsmissbrauch, verdeckter Finanzierung und unerlaubter Einflussnahme auf eine Ausschreibung sprechen allerdings eine andere Sprache.

Details zu dieser Anzeige wurden am Montag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache“ und der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien erstmals bekanntgegeben. Konkret handelt es sich um Ungereimtheiten, die den Verkauf des Wiener Palais Sturany, dem Sitz des KAICIID, an Saudi Arabien begleitet haben. Dank einer gesetzlich nicht gedeckten Verbalnote des Außenministeriums wurde nämlich der Kauf der Liegenschaft steuerfrei abgewickelt und somit dem Käufer ein Vorteil verschafft, der nicht nur die Republik, je nach Schätzung, zwischen EUR 600.000 und 1.000.000 gekostet hat, sondern möglicherweise auch dazu geeignet war, das Ergebnis der Ausschreibung zu beeinflussen.

Das Außenministerium erklärte dazu, dass der saudische König das Palais gekauft habe und als ausländisches Staatsoberhaupt sei er von der Steuer befreit. Allerdings bleibt bei dieser Antwort offen, dass das Zentrum von einer Stiftung betrieben wird.

Sehr problematisch ist nach Darstellung der Initiative auch ein weiterer Aspekt der Verbalnote: diese geht nämlich von einem bestehenden KAICIID aus, noch bevor das Übereinkommen dem Ministerrat vorgelegt bzw. von den Vertragsparteien unterzeichnet wurde.

Für Vorstandsmitglied der „Initiative Religion ist Privatsache“ Eytan Reif fügt sich der vorliegende Sachverhalt in ein sehr bedenkliches Gesamtbild ein: „den wohltuenden Deckmantel des ‚religiösen Dialogs’ vor sich tragend scheint das ÖVP-dominierte Außenministerium jeden Bezug zur Rechtsstaatlichkeit verloren zu haben. Unautorisiert, gesetzeswidrig und vor allem hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wurde eine pro-religiöse internationale Organisation errichtet, die von der Republik beherbergt und, entgegen allen bisherigen Beteuerungen, auch finanziell mitgetragen wird“.

Insbesondere die Schlüsselrolle, die der Hl. Stuhl bei der Errichtung des Zentrums gespielt hat, stößt bei Reif auf Unbehagen: „Dass die katholische Kirche, dessen Oberhaupt im Jahr 2007 gemeinsam mit dem saudischen König die Errichtung des Dialogzentrums beschlossen hat, in Österreich nach wie vor eine Sonderposition genießt, ist kein Geheimnis. Erschreckend ist jedoch zu beobachten, welchen starken unmittelbaren Einfluss der Hl. Stuhl, als exterritoriale und daher fremde Macht, noch immer auf österreichische Entscheidungsträger ausübt und über welche Kanäle diese Einflussnahme sich entfaltet“. Nach Reifs Ansicht wird das König-Abdullah-Zentrum nicht nur der Staatsanwaltschaft „noch viel Arbeit bereiten“ sondern mittelfristig auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses rechtfertigen.

Im Rahmen der Pressekonferenz erhob Kurt Krickler, Generalsekretär der HOSI Wien, schwere Vorwürfe gegenüber der Republik Österreich, die „homophobe Weltanschauungen der ärgsten Sorte mithilfe des Zentrums salonfähig macht“. Für Krickler veranschaulicht die Errichtung des pro-religiösen Zentrums die ohnehin diskriminierende Grundeinstellung der ÖVP gegenüber der LGBT-Community in Österreich: „Dass die ÖVP, die mit allen Mitteln die Gleichberechtigung von Homosexuellen und Lesben in Österreich zu verhindern wusste, nun gemeinsam mit dem Menschenrechtsfriedhof namens Saudi Arabien eine gemeinsame pro-religiöse Plattform bildet, ist unfassbar. Auf den Dialog, den Befürworter der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen miteinander führen, können wir in Österreich getrost verzichten“. Die HOSI stellt das Zentrum auch als „Dialog mit religiösen Mörderregimen?“ in Frage und bemerkt: „Ein mehr als trauriges Kapitel stellt der Umstand dar, dass Ex-ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf der Pay-Roll der Saudis steht und sich mit deren Blutgeld ihr Gehalt als Vize-Generalsekretärin des KAICIID bezahlen lässt.“

C.F.