Modernisierung des Landesfeiertagsgesetzes gefordert

Jedes Jahr vor Karfreitag oder Allerheiligen entfacht von neuem eine Diskussion über die Tanzverbote, deren Sinn und Aktualität. Auf ihrer Delegiertenversammlung haben sich die Südwestgrünen durch einen Antrag des Landesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne (Baden-Württemberg) mit dem Thema Tanzverbote befasst.

"Schon seit Wochen hat es in der Partei auf verschiedenen Ebenen und Kanälen intensive und kontroverse Diskussionen über unseren Antrag gegeben" sagt Dirk Grunert, Sprecher des Arbeitskreises in Baden-Württemberg. "Es gab zum Teil erheblichen Widerstand gegen den Antrag und dann auch unerwartete Unterstützung". Der Ministerpräsident hatte sich Mitte Oktober bei einer Tagung zu Religionspolitik in Rottenburg überrascht über die vielen Tage mit Tanzverbot gezeigt und Bereitschaft signalisiert das Feiertagsgesetz zu reformieren.

"Wir haben von den Delegierten viel positive Resonanz zu unserem Antrag bekommen, dennoch haben wir uns bemüht mit der LAG ChristInnen, der Grünen Jugend und dem religionspolitischen Sprecher der Fraktion, Willi Halder, einen für allen tragbaren Kompromiss zu finden", sagt Mariana Pinzón Becht, die auch auf Bundesebene Sprecherin für den Arbeitskreis ist.

Laut dem von der Versammlung am Samstagabend verabschiedeten modifizierten Antrag, sollen künftig nur noch eine niedrige einstellige Zahl an Feiertagen mit Tanzverboten festgelegt werden und auch an jenen soll die zeitliche Einschränkung der Verbote so angepasst werden, dass unterschiedliche Interessen zum Ausgleich gebracht werden. Die Diskussion über die Tanzverbote soll mit allen beteiligten Gruppen auch noch weiter geführt werden.

Hier finden Sie den Text des Antrags.