Katholikentag bekommt 1,85 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart

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2015 fand schon der Evangelische Kirchentag in Stuttgart statt. Die Aktionsgruppe "11. Gebot" war mit dabei und kritisierte mit ihrer Moses-Figur die staatliche Subventionierung der kirchlichen Veranstaltung.
"11. Gebot" beim Kirchentag in Stuttgart 2015

1,5 Millionen Euro in Bar und maximal 350.000 Euro Sachleistungen: Das soll der Trägerverein des Katholikentags 2022 aus dem städtischen Haushalt erhalten; erst nach dem Beschluss wurde der Verein auch gegründet. Begründet wird die Finanzierung unter anderem mit der Klimaneutralität des Events und über 50.000 zu erwartenden Teilnehmern.

Same procedure as (nearly) every year: Auch für 2022 bekommt der in Stuttgart geplante 102. Katholikentag eine Finanzspritze von der Stadt: 1,5 Millionen Euro in bar und Sachleistungen sowie Gebührenbefreiungen in Höhe von maximal 350.000 Euro. Wie aus dem öffentlich einsehbaren Protokoll der Sitzung hervorgeht, hat dies der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats der Stadt bereits am 6. November bei drei Gegenstimmen und ohne weitere Diskussion beschlossen. Die Gegenstimmen kamen von der "FrAKTION", bestehend aus Linken, SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Piraten und Tierschutzpartei.

Die Unterstützung wurde dem Trägerverein "102. Deutscher Katholikentag Stuttgart 2022 e. V." zugesprochen, den es zu diesem Zeitpunkt jedoch noch gar nicht gab – er wurde erst im Nachhinein am 18. Dezember vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und der Diözese Rottenburg-Stuttgart gegründet. Den Vorsitz übernahm der frühere Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Laut Beschlussantrag muss der Trägerverein alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen und die Ausgaben auf das unbedingt Notwendige beschränken. Unangemessene Ausgaben und vorab nicht vereinbarte Leistungen werden gegebenenfalls bei der endgültigen Festsetzung des Zuschusses außer Acht gelassen, kann man dort lesen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verein, "die zur Deckung seiner Ausgaben nicht benötigten Zuschussmittel (…) anteilsmäßig an die Stadt zurückzuzahlen".

Was die Stadt vorerst nicht bewilligte, war eine geforderte zusätzliche Arbeitsstelle beim Amt für öffentliche Ordnung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022 zur Gesamtkoordination des Katholikentags als erster Ansprechpartner für dessen Geschäftsstelle. Die Entscheidung darüber wurde aufgeschoben, jedoch auch nicht abgelehnt und soll "unter Berücksichtigung des finanziellen Gesamtrahmens für Stellenschaffungen sowie der Priorisierung aller anerkannten Stellenmehrbedarfe" im Rahmen des Stellenplans für die Jahre 2020 und 2021 entschieden werden.

In der Begründung wird unter anderem die erwartete Teilnehmerzahl von "weit mehr als 50.000" genannt und die klimaneutrale Durchführung des Katholikentages seit 2008, womit er "Maßstäbe gesetzt" habe: "Nachhaltigkeit und Klimaschutz bedürfen Kontinuität", heißt es dort weiter. Außerdem wird die Veranstaltung als "eines der größten gesellschaftspolitisch-kirchlich-kulturellen Foren in Deutschland" gelobt.

Der beantragte Zuschuss sei sowohl der Höhe nach als auch von der Bedeutung der Veranstaltung her "angemessen". Und: "Bei Katholikentagen ist es üblich, dass die gastgebende Stadt einen Anteil der Kosten übernimmt und den Katholikentag darüber hinaus durch Gebühren- und Mietbefreiungen, Sachleistungen, Bereitstellung städtischer Infrastruktur u. a. unterstützt."

Die Gesamtkosten des Katholikentags schätzen seine Veranstalter auf 10,44 Millionen Euro. 6,3 Millionen davon wollen diese über kirchliche Zuschüsse (Verband der Diözesen Deutschlands: 1,1 Millionen Euro, Bistum Rottenburg-Stuttgart 1,3 Millionen Euro), Eigenmittel (wie Kollekte, Teilnahmebeiträge, Shop, Fundraising: 3,5 Millionen Euro) und Projektzuschüsse und sonstige Einnahmen (wie Zinsen und Zuschüsse für Einzelprojekte: 440.000 Euro) aufbringen. Vom Bundesland Baden-Württemberg erhofft man sich einen Zuschuss in Höhe von zwei Millionen Euro, der Bund soll über das Innenministerium weitere 600.000 Euro beisteuern.

Werner Koch, Mitglied der Aktionsgruppe "11. Gebot – Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" und vor Ort in Stuttgart bei der Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) aktiv, kritisiert die staatlichen Zuwendungen zu dem katholischen Großereignis: "Die Privilegien der Kirchen haben die Diskriminierung von nicht-religiösen Bürgern zur Folge. Die maßgebliche Mitfinanzierung von Kirchentagen aus Steuergeldern ist nur ein Beispiel dafür. Nicht-religiöse Menschen haben in der Politik keine Lobby, im Gegensatz zu den Angehörigen verschiedener Religionen." Er fordert, dass die Prinzipien der Inklusion als umfassende gesellschaftliche Aufgabe auch von der Politik angewendet werden – nicht nur im Umgang mit Menschen mit Behinderungen, sondern auch in Bezug auf Menschen ohne Religionszugehörigkeit.

Die Dokumente zum Beschluss finden sich auf den Seiten der Stadt Stuttgart unter "Verwaltungsausschuss" > 2019 > 06.11.2019 > ab "Beratungsunterlage 977/2019".

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