Gegen den Bundesvorsitzenden der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Georg Hupfauer, wird wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt.
Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung ist ein Sozialverband und Mitglied der Weltbewegung Christlicher Arbeiter. Hupfauer ist seit 2011 Bundesvorsitzender der KAB und Vorsitzender einiger anderer katholischer Organisationen in Deutschland.
Der rechte Flügel der republikanischen Partei hat sich mit der Wahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses, laut US-Verfassung die drittbedeutendste politische Funktion des Landes, durchgesetzt. Einige Beobachter meinen, es hätte nach der Abwahl von Kevin McCarthy durch rechte Hardliner Anfang Oktober dieses Jahres und mit der Aufstellung der rechten Galionsfigur Jim Jordan deutlich schlimmer werden können. Sie irren sich, denn was Johnson als Hinterbänkler von Jordan unterscheidet, ist lediglich seine bisherige politische Bedeutungslosigkeit, seine Ansichten aber sind um nichts weniger radikal und demokratiefeindlich.
In Finnland steht die konservative Politikerin Päivi Räsänen wegen Volksverhetzung vor Gericht. Auf Twitter hatte sie sich ein homophobes Bibelzitat zu eigen gemacht. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Frage, ob die Inhalte des "heiligen Buches" noch Platz in politischen Debatten haben. "Nein" sagt eine Mehrheit in Deutschland.
Rezension
Graz, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, wird von einer kommunistischen Bürgermeisterin regiert. Die gemeinte Elke Kahr äußert sich zu politischen Erfahrungen und Grundsätzen in einem kleinen Interviewband "Es geht auch anders". Deutlich wird dabei indirekt, dass ihr Erfolg mehr mit großem Engagement und persönlicher Glaubwürdigkeit denn mit dogmatischer Ideologie zu tun hat. Derartige Beispiele können auch in anderen Parteien politische Veränderungen motivieren.
Kommentar
Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.
Bibeln und alle Bücher, die sich auf die Bibel beziehen, sollen aus Floridas Schulen verschwinden, wenn es nach Chaz Stevens geht. Die Forderung ist eine Antwort auf den konservativen Angriff auf moderne Schulbücher, in denen Rassismus doch tatsächlich hinterfragt wird und Menschen sogar eine Sexualität haben. Der "Stop WOKE Act" soll Kinder vor Inhalten schützen, die sie sich schlecht oder schuldig fühlen lassen oder zum Hass aufeinander führen könnten.
