Nach einer Überprüfung der vom Verfassungsschutz gespeicherten Daten musste festgestellt werden, dass "rund 21 Prozent der personenbezogenen Speicherungen ... sofort gelöscht werden [müssen], weitere 18 Prozent sollen 'zeitnah aus der Amtsdatei entfernt werden'."
Auslöser für diese Überprüfung war die Festellung der niedersächsischen Präsidentin des Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, im vergangenen Jahr, die bei Stichproben unzulässige Speicherungen entdeckt hatte.
EU-Parlament lehnt anlasslose Überwachung ab
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.
Der Streit um Datenschutz und Kirchenaustritt in Belgien
Das Recht auf Vergessen ist ein bedeutender Grundsatz im Datenschutz. Trotzdem will die katholische Kirche in Belgien die Ausgetretenen nicht aus dem Taufregister löschen.
Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.
Kinderschutz statt Massenüberwachung
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Kita-Apps sollen den Alltag in Kindertagesstätten erleichtern. Eltern können darüber beispielsweise Berichte über die Entwicklung ihres Kindes abrufen oder mit Erzieherinnen und Erziehern kommunizieren. Einige von diesen Anwendungen weisen jedoch gravierende Sicherheitsmängel auf.
