Seit 2006 setzt sich eine Allianz aus Gewerkschaften und Kirchen für den Erhalt des freien Sonntags ein. Und das ist gut so. Das Arbeitszeitgesetz schreibt einen verpflichtenden Ruhetag in der Woche für alle Arbeitnehmer*innen vor. Und es waren die Gewerkschaften, die mit der tariflichen Arbeitszeitverkürzung von 48 Stunden pro Woche auf die 40- beziehungsweise 35-Stunden-Woche einen zweiten freien Tag erstritten.
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In Sachsen streitet die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens seit einigen Jahren für ein Mitspracherecht bei Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun am 06.05.2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen gestützt und der Kirche ein Akteneinsichts- und Beteiligungsrecht zugesprochen (Az. 8 C 5.19).
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BERLIN. (dfw/hpd) Kritische Reaktionen im Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Berliner Ladenöffnungsgesetz. Sonntagsschutz kein Grundrecht für Religionsgemeinschaften.
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KARLSRUHE / FRIEDBERG. (hpd) Kommentar zum Urteil des BVerfG vom 1.12.2009 zur Zulässigkeit allgemeiner Ladenöffnung an allen Adventssonntagen in Berlin – BVerfG, 1 BvR 2857/07 vom 1.12.2009, Verfahren 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07 . Querulatorisches Vorbringen gegen eine „vernünftige“ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonntagsschutz?
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BERLIN. (hpd) Das Bundesverfassungsgericht behandelt demnächst die
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