Das Abgeordnetenhaus North Carolinas besprach letzte Woche einen Vorstoß, der selbst das texanische Kopfgeldgesetz noch zivilisiert aussehen lässt. "H1232" sieht unter anderem die De-facto-Legalisierung von Mord an Abtreibungswilligen per Selbstjustiz vor. So unrealistisch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch ist, lohnt ein analytischer Blick auf Text und Kontext. Hier zeigen sich Strategie und Ideologie des evangelikalen Fundamentalismus nämlich in herausragender Klarheit.
Die erste Hitzewelle hat Europa erreicht, die Menschen suchen Abkühlung in Bädern und Seen. Während einerseits Frauen immer öfter oben ohne baden dürfen, suchen andere mit einem Burkini die maximale Verhüllung. Liberale Gesellschaften stellt das vor grundlegende Konflikte: Gleichberechtigung der Geschlechter versus Religionsfreiheit, individuelle Bürgerrechte versus Kollektivansprüche.
Die humanistische Eheschließung steht in Nordirland vor ihrer endgültigen rechtlichen Absicherung: Das Parlament hat einem Gesetzentwurf zur dauerhaften Gleichstellung weltlicher Trauungen zugestimmt.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat unter Mitwirkung von Humanists International eine Entschließung zur "Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Religion und zum Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit" verabschiedet.
Nach dem Vorbild von Peter Thiel betreibt der Multimilliardär Vincent Bolloré einen christlichen Thinktank, um mit einer konservativ-katholischen Agenda Einfluss auf die französische Politik und die Präsidentschaftswahlen 2027 zu nehmen.
Traurige Bilanz von Amnesty International: Die Menschenrechtsorganisation registrierte im vergangenen Jahr weltweit mindestens 2.707 Hinrichtungen – so viele wie seit dem Jahr 1981 nicht mehr.
Noelia Castillo wollte sterben. Spanien hat ihr das Recht dazu eindeutig bestätigt. Trotzdem dauerte es fast zwei Jahre, bis sie es in Anspruch nehmen durfte – weil ihr Vater, unterstützt von einer religiösen Anwaltsorganisation, alles daran setzte, ihren Willen zu brechen.
Amerikas junge Frauen wenden sich zunehmend vom Glauben ab. Inzwischen bezeichnen sich bereits 43 Prozent der unter 30-jährigen Amerikanerinnen als nicht religiös.
China bezeichnet sich selbst als Vielvölkerstaat. Offiziell gibt es 56 anerkannte Ethnien. Doch während Mitgliedern ethnischer Minderheiten teils gewisse Sonderrechte zustehen, betreibt die Kommunistische Partei Chinas seit Jahrzehnten eine Politik, die diese Rechte Schritt für Schritt beschneidet.
Mit Ende April ist in England ein Gesetz in Kraft getreten, das klar regelt, dass Frauen wegen ihrer eigenen Abtreibung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Während das grundsätzliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs und Regelungen für Ärzte oder andere Dritte bestehen bleiben, gilt dies für die betroffene Frau selbst nicht mehr. Damit wurde ein entsprechender Straftatbestand aus dem Jahr 1861 ("Offences against the Person Act") außer Kraft gesetzt und die strafrechtliche Verfolgung zumindest für die betroffenen Frauen beendet.
Die absolute Strafbarkeit von Suizidbegleitungen in Großbritannien ist der Erlaubnis in Deutschland entgegengesetzt. Dabei wird für die Ablehnung einer liberalen Handhabung allerdings stets dasselbe angeführt: Vermeintlicher Druck auf vulnerable Menschen. Nun soll diese abstrakte Lebensschutz-Gefährdung "anderen nicht zur Last fallen zu wollen" sich auch auf ein britannisches Reformgesetz beziehen, welches einzigartig strenge Restriktionen enthält. Dennoch ist es ein Drama, dass und wie es am 24. April in London gescheitert ist.
Er war ein früher aufklärerischer Denker in den USA: Thomas Paine. Sein Buch zur geistigen Gründung der USA liegt jetzt wieder in einer deutschsprachigen Version vor. Darin heißt es etwa: "Wir billigen insofern die Monarchie, dass in Amerika das Gesetz König sein sollte." Die Aktualität dieser Auffassung von 1776 bedarf wohl keiner Erläuterung.
Die Initiative "Fristenlösung für Liechtenstein" strebt einen straffreien Schwangerschaftsabbruch bis zur zwölften Woche und die Aufhebung des Informationsverbots an, um Selbstbestimmung und medizinische Versorgung zu stärken. Davon betroffen wären 20 Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr. Sollte die Initiative erfolgreich sein, müssen noch das Parlament und das Fürstenhaus zustimmen.
Die Trennung von Staat und Religion ist ein Grundpfeiler der US-amerikanischen Verfassung. Doch die Trump-Regierung und mit ihr christliche Nationalisten treiben die Infiltrierung staatlicher Einrichtungen mit Glaubensinhalten voran. Gleichzeitig will Trump gegen eine angeblich weit verbreitete Diskriminierung von Christen im Bundesapparat vorgehen. Aber findet diese Diskriminierung überhaupt statt? Die Organisation "Americans United for Separation of Church and State" will vor Gericht Einsicht in die angeblichen Diskriminierungs-Akten erstreiten. Moisés Serrano, Pressereferent von "Americans United", erklärt im Interview, was solche Prozesse für die säkulare Zukunft der USA bedeuten und warum "Religionsfreiheit nur für einige" am Ende die Freiheit aller gefährdet.
Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.
