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Haus der Demokratie und Menschen­rechte

Haus der Demokratie und Menschen­rechte

30. 06.

Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß?

Podiumsdiskussion in Berlin

Jedes Jahr zahlen die Länder - außer Bremen und Hamburg – zusammen über 500 Millionen Euro sog. Staatsleistungen an die beiden traditionellen Großkirchen. Diese Zahlungen, vor 200 Jahren als Entschädigung für Folgen der Säkularisation gedacht, stehen zunehmend in der Kritik.

Demnächst berät der Deutsche Bundestag erstmals über einen Gesetzentwurf, wonach die Grundsätze für eine Ablösung der Staatsleistungen diskutiert werden sollen.

Über die Befreiung der Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus von diversen Steuern und Gebühren wollen wir ebenso diskutieren wie über den Einzug der Kirchensteuer durch den Staat und darüber, dass staatliche Subventionen an Kirchen und deren Einrichtungen nicht der Prüfung durch die staatlichen Rechnungshöfe des Bundes und der Länder unterliegen.

Das Grundgesetz legt dem Staat "weltanschaulich-religiöse Neutralität auf. Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt auch die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse", stellte das Bundes- verfassungsgericht bereits in einem Urteil vom 14.12.1965 fest. Welche Widerstände gibt es in den Parteien gegen die Umsetzung dieses Verfassungsgebotes? Und nicht zuletzt: Wie verhalten sich die beiden Kirchen zu dieser Diskussion?

Es diskutieren:

Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro, Stellvertreter des Bevollmächtigten des Rates der EKD
bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union

Dr. Martina Köppen, als Leiterin des Katholischen Büros Berlin-Brandenburg verantwortlich
für die Kontakte zu Parlament, Regierung und Verwaltung in Berlin und Brandenburg

Johann-Albrecht Haupt, Mitglied des Beirates der Humanistischen Union
und Autor eines Gesetzentwurfs zu den Grundsätzen der Ablösung der Staatsleistungen

Bettina Jarasch, Bundesvorstandsmitglied Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzende des Landesverban­des Berlin sowie der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat"

Moderation: Jürgen Roth, Beirat der Humanistischen Union, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne Berlin und hpd-Autor