Notizen zu Nordkorea 23

Minister hingerichtet und Tante vergiftet?

BERLIN. (hpd). Nichtregierungsorganisationen weisen seit Längerem auf die sklavenähnlichen Bedingungen hin, denen nordkoreanische Gastarbeiter ausgesetzt sind. Nun entließ eine Baufirma in Katar wegen wiederholter Verletzungen von Arbeiterrechten und eines Todesfalls einen Teil des nordkoreanischen Personals. Weiteres Thema: Minister hingerichtet und Tante vergiftet? Wie glaubwürdig sind die neuesten Meldungen aus Nordkorea?

Zu schlechte Arbeitsbedingungen: Baufirma in Katar entlässt nordkoreanische Arbeiter Bereits im vergangenen November wurde vom südkoreanischen Asan-Institut ein Bericht veröffentlicht, der die Zwangsarbeit sowohl innerhalb als auch außerhalb Nordkoreas thematisierte. Das Dokument sollte dazu dienen, auf Menschenrechtsverletzungen des nordkoreanischen Regimes aufmerksam zu machen, die im Abschlussbericht der UN-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Nordkorea keine Erwähnung fanden – denn dort hatte man vorwiegend die Zwangsarbeit in den Arbeitslagern thematisiert. Inzwischen hat sich auch der UN-Menschenrechtsrat mit diesem Thema beschäftigt, und der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea, Marzuki Darusman, versprach, sich dieses Problems anzunehmen.

In den "Notizen zu Nordkorea 17" berichteten wir bereits über den Export von Arbeitskraft durch Nordkorea. Südkoreanische Behörden schätzten 2013, dass etwa 46.000 Nordkoreaner im Ausland arbeiten. Eine südkoreanische Nichtregierungsorganisation geht von über 100.000 Arbeitern aus, der UN-Sonderberichterstatter spricht von 20.000. Der Blog "One Free Korea" zitiert eine Quelle, nach der Nordkorea mit dem Export von Arbeitskraft inzwischen 1.5 bis 2.3 Milliarden Dollar jährlich verdient, und damit mindestens genauso viel wie mit dem Verkauf von Raketen. Das erscheint bei diesen Zahlen hoch gegriffen, denn das Pro-Kopf-Einkommen dürfte sich in der Regel bei unter 1.000 Dollar im Monat belaufen. Es gibt zwar auch hochqualifizierte Beschäftigte wie medizinisches Personal in afrikanischen oder südostasiatischen Staaten, aber die meisten arbeiten auf Baustellen in China oder in den Golfstaaten oder als Holzarbeiter in Russland. Trotzdem ist unstrittig, dass das nordkoreanische Regime den Export von Arbeitskräften als Deviseneinnahmequelle nutzt.

Seit die häufig sehr schlechten Arbeitsbedingungen auf Baustellen in Katar der Öffentlichkeit bekannt wurden – insbesondere weil dort die Fußballweltmeisterschaft 2022 ausgetragen werden soll – versprach das Land, sich um die Einhaltung von Arbeiterrechten zu kümmern. In dem Wüstenstaat sollen zur Zeit etwa zwei- bis dreitausend nordkoreanische Arbeiter beschäftigt sein. Auf den wachsenden Druck, der durch die Aufdeckung von teilweise sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen entstanden ist, hat nun anscheinend eine katarische Firma reagiert. Die “Construction Development Company” (CDC) hat Anfang Mai neunzig Arbeiter und damit knapp die Hälfte ihrer nordkoreanischen Beschäftigten entlassen, weil grundlegende Arbeiterrechte verletzt wurden. "Voice of America" veröffentlichte das Protokoll einer Sitzung vom 3. Mai 2015, an der Vertreter der CDC und nordkoreanische Botschaftsmitarbeiter teilgenommen haben sollen. Den Nordkoreanern wurde erklärt, dass man sich zunächst dazu entschlossen habe, alle nordkoreanischen Arbeiter zu entlassen, weil es wiederholt zu schweren Unfällen kam, einmal sogar mit Todesfolge. Aufgrund der guten Arbeitsleistungen würde man allerdings vorerst etwa einhundert Arbeiter weiterbeschäftigen wollen. Die nordkoreanischen Verantwortlichen, die eigentlich für das Wohl der Arbeiter verantwortlich seien, hätten ihre Landleute wiederholt dazu gezwungen, mehr als 12 Stunden am Tag zu arbeiten und das Essen würde den Standards nicht genügen. Auch die Gesundheits- und Sicherheitsroutinen würden regelmäßig ignoriert. Allerdings scheint die katarische Seite den abzuschiebenden Nordkoreanern den Weg zurück offen zu halten. So heißt es, dass ihnen trotz der Rückführung nach Nordkorea eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt würde, so dass sie die Möglichkeit hätten, nach Katar zurückzukehren, um für eine andere Firma zu arbeiten. Den Diplomaten wurde zu verstehen gegeben, dass die restlichen Arbeiter bei jedem weiteren Vergehen unverzüglich nach Nordkorea abgeschoben würden. Das schließe das zusätzliche Arbeiten für andere Firmen, die Verletzung von Sicherheitsrichtlinien, aber auch das "Konsumieren und Herstellen verbotener Substanzen" ein. Dieser Punkt spielt möglicherweise auf den Umstand an, dass in der Vergangenheit mehrmals Nordkoreaner verhaftet wurden, weil sie in Katar und anderen muslimisch geprägten Ländern teilweise selbstgebrannten Alkohol verkauften.

Dieser beispiellose Vorgang zeigt, dass die Aussagen von Flüchtlingen über katastrophale Arbeitsbedingungen auch von unabhängiger Seite bestätigt werden konnten. Neben den körperlichen Risiken, denen die Beschäftigen ausgesetzt sind, berichten Exil-Nordkoreaner, dass sie ständig überwacht wurden, sich nicht frei bewegen oder ausländische Medien konsumieren und nur einen Teil ihres Lohns für sich behalten durften. Auch wenn sich der größte Teil freiwillig für die Arbeit im Ausland meldet, geht die Nichtregierungsorganisation "Committee for Human Rights in North Korea" davon aus, dass die Kriterien für Zwangsarbeit erfüllt sind, denn im Ausland angekommen werden sie von ihren Aufsehern zur Arbeit gezwungen und haben nicht die Freiheit ihren Arbeitsplatz zu verlassen. Darüber hinaus arbeiten sie nicht selten 14 bis 16 Stunden pro Tag, haben kaum freie Tage und ihnen wird, wenn überhaupt, nur ein Teil ihres Gehalts ausgezahlt. Es gibt Berichte darüber, dass Arbeiter bei Krankheit einen Teil ihres Lohns als Strafe zurückgeben müssen. Üblich ist das Einziehen von "Loyalitätsabgaben" – eine gängige Praxis auch innerhalb Nordkoreas, das sich rühmt, das einzige Land ohne Steuern zu sein. Desweiteren wird den Arbeitern der Pass abgenommen, den sie erst kurz vor der Heimreise nach Nordkorea zurückerhalten.

Trotzdem geht die Bewertung der Arbeit im Ausland weit auseinander, insbesondere, wenn man sie mit den Bedingungen im Inland vergleicht: Auf dem regulären (staatlichen) Arbeitsmarkt liegen die offiziellen Gehälter zwischen 3.000 und 10.000 nordkoreanischen Won im Monat (umgerechnet etwa 30 Cent bis einen Euro). New Focus International schreibt, dass die Nordkoreaner immer noch Schlange stehen und Behörden bestechen, um einen Job im Ausland zu bekommen, obwohl es inzwischen weit bekannt ist, dass die Arbeiter ihren Lohn nur teilweise behalten dürfen. Radio Free Asia berichtet hingegen, dass auch die Nordkoreaner im Inland immer mehr von den schweren Arbeitsbedingungen erfahren und daher lieber versuchen, in der Heimat ihr Geld zu verdienen. Insbesondere an der nordkoreanisch-chinesischen Grenze könne man als Händler bis zu 10 Dollar am Tag erwirtschaften. Außerdem könne man so als Familie zusammenleben, denn in der Regel werden Männer ins Ausland geschickt, während Frau und Kinder in Nordkorea bleiben müssen. Damit wird sichergestellt, dass die Männer auch in ihre Heimat zurückkehren.

Nordkorea hat auf die Kritik an den Arbeitsbedingungen reagiert, allerding eher auf skurrile Weise: Den Arbeitern und ihren Aufpassern wurden neue Richtlinien zugeschickt, nachdem im vergangenen November aufgrund von gravierenden Menschenrechtsverletzungen eine Resolution gegen das Land verabschiedet wurde. Dabei geht es allerdings nicht um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sondern um die Verschleierung von Menschenrechtsverletzungen. Ausländer solle man davon abhalten, die Arbeitsstätten und -bedingungen filmisch festzuhalten: "Insbesondere, wenn ein ausländischer Journalist oder Menschenrechtsaktivist versucht, ein Foto von Ihnen zu machen oder Sie zu filmen, nehmen Sie die Kamera, den Camcorder oder das Handy und zerstören Sie das Gerät." Dabei solle darauf geachtet werden, dass die Speicherkarten entfernt würden. Auch vor körperlicher Gewalt solle man nicht zurückschrecken. Den Arbeitern wurde mit Bestrafung gedroht, wenn sie den Anweisungen nicht nachkommen und dadurch Aufnahmen von ihnen im Internet auftauchen würden.

Nordkorea ist nicht Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), weshalb Strafmaßnahmen gegen das Regime kaum eingeleitet werden können. Allerdings könnten die Gastländer belangt werden, wenn sie nordkoreanische Arbeiter unter den momentan herrschenden Bedingungen zulassen. Auf diese könnte Druck ausgeübt werden, so dass das Verhalten der Construction Development Company aus Katar möglicherweise kein Einzelfall mehr bleibt.