Verfassungsschutz will Internet ausspionieren

Massendatenauswertung von Internetinhalten geplant

Der Verfassungsschutz arbeitet daran, massenhaft Internet-Inhalte zu erheben und auszuwerten, darunter Kontaktlisten und Beziehungsgeflechte bei Facebook.

Dafür hat der Inlandsgeheimdienst einen Posten von 2,75 Millionen Euro in seinem geheimen Haushalt eingeplant. Die Unterlagen darüber wurden von netzpolitik.org jetzt veröffentlicht.

"Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird alsgeheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur 'Zuschüsse' auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro 'Zuschuss', dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus von 12 Prozent."

Wie die Gelder dazu dienen sollen, das Netz nach verwertbaren Informationen zu durchforsten, listet der Artikel ebenfalls auf.