Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land.

An dem Töten von Zivilisten ist auch die deutsche Rüstungsindustrie beteiligt. Die Zeit schreibt über einen Fall, bei dem nachweislich eine 1.000-Pfund-Bomben aus der MK-Serie aus den Fabriken von Rheinmetall über eine italienische Tochterfirma an Saudi-Arabien geliefert wurde. Auch bei der Niederschlagung eines Aufstandes kamen nachweislich deutsche Waffen und deutsche Munition zum Einsatz: "'Bei der Niederschlagung verwendeten die saudischen Ordnungskräfte Granaten, die in der Nähe von Hamburg herstellt wurden, nämlich von Rheinmetall in der Niederlassung Nico im beschaulichen Trittau im Osten Hamburgs', stellt Jan van Aken fest, ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. In diesem Fall unterliegt die Ausfuhr deutschem Recht."

Bei den Angriffen wurden auch Krankenhäuser der Ärzte ohne Grenzen bombardiert. Das ist ein Verbrechen gegen alle zivilen Regeln des Kriegsrechts.

Auf der Webseite des Wirtschaftministeriums ist zu lesen: "Die Bundesregierung betreibt eine zurückhaltende, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik." Doch davon ist nach den jungen Veröffentlichungen nicht viel zu sehen: Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,04 Milliarden Euro bewilligt. Das ist mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum.

Zurückhaltung kann man das nicht nennen. Denn unter den ersten zehn Waffenkäufern sind Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Südkorea. Nach Medienangaben sind allein nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von rund 484 Millionen Euro exportiert worden. Wie Wirtschaftsminister Gabriel angesichts dieser Zahlen davon reden kann, dass die Bundesregierung die "Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver gestaltet als in vergangenen Legislaturperioden", wird wohl sein Geheimnis bleiben.

So weist auch Mathias John von Amnesty International auf die Gefahr hin, dass deutsche Waffen und Munition im Jemen zum Einsatz kommen: "Der neue Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums verrät nicht, ob beispielsweise deutsche Gewehrmunition von US-Spezialeinheiten in Syrien und im Irak verwendet wird oder ob die USA deutsche Munition an Saudi Arabien weiterliefern."

Es ist keine neue Erkenntnis: Wo Geld verdient werden kann, werden Menschenrechte zur lästigen Nebensache. Saudi-Arabien tritt die Menschenrechte mit Füßen, exportiert den Wahabitismus in die gesamte Welt und unterstützt den "Islamischen Staat". Es führt einen Krieg gegen das Nachbarland und tötet mit Waffen aus deutscher Produktion Unschuldige. Jedes andere Land hätte sich international längst rechtfertigen müssen und wäre wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden. Nicht so das saudische Königreich. Öl ist halt dicker als Blut.