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Politik

Rezension 17.04.2014 · Nr. 18381

Der "Kruzifixstreit"

(hpd) Der Lehrer Ulf Faber kritisiert in seinem Buch, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Kruzifixe nicht in staatlichen Schulen angebracht werden dürfen, immer noch ignoriert wird. Der Autor macht dabei aus religionskritischer Perspektive an Beispielen auf die mangelnde Umsetzung einer eindeutigen Vorgaben aufmerksam, wobei er aber im Laufe des Textes mitunter den Bezug zu seinem eigentlichen Thema verliert.

Die Klägerin Anna Ignatius, Foto: © Evelin Frerk

Recht, Ethikunterricht 16.04.2014 · Nr. 18375

Weiter Ungleichbehandlung Konfessionsloser

LEIPZIG. (hpd) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden (BVerwG 6 C 11.13), dass das Grundgesetz den Verordnungsgeber in Baden-Württemberg nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für diejenigen Schüler in der Grundschule vorzusehen, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.

Ausschnitt aus der Grafik

Religionen, Analyse 11.04.2014 · Nr. 18343

Durchschautes Spiel mit trügerischen Zahlen

BERLIN. (hpd) In offiziellen Statistiken und in Diskussionen ist bisher immer die Rede von 4,9 Prozent Muslimen, die angeblich in Deutschland leben. Das entspräche bei derzeit rund 80 Millionen Bürgern insgesamt einer Zahl von 3,9 Millionen muslimischer Bürger. Laut Forschungsgruppe Weltanschauungen (fowid) beträgt der Prozentsatz muslimischer Mitbürger für 2013 inzwischen nur 4,2 Prozent, das wären dann 3,4 Mill. Muslime.

Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof, Foto: "Stefan64" (CC-BY-SA-3.0)

Grundrechte, Datenschutz 09.04.2014 · Nr. 18322

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

LUXEMBURG. (hpd) Zur großen Erleichterung all derer, die für Menschenrechte und Datenschutz einstehen, stellte der Europäische Gerichtshof gestern fest, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig ist. Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Urteil einen “Gewinn für die Privatsphäre, den Rechtsstaat und die Liberalität unserer Gesellschaft”.

Rezension 08.04.2014 · Nr. 18305

Zweifelhafte Ehrenrettungsversuche

(hpd) Der von den Soziologen Andreas Anton, Michael Schetsche und Michael Walter herausgegebene Sammelband enthält 14 Aufsätze zu unterschiedlichen Aspekten von Verschwörungsauffassungen aus wissenssoziologischer Sicht. Indirekt geht es den Herausgebern indessen um eine Art “Ehrenrettung” des Verschwörungsdenkens, wobei sie die Grenze zwischen der Differenzierung von realen Konspirationen, Verschwörungshypothesen und fiktiven Verschwörungsunterstellungen verwischen.

Justizzentrum Wiesbaden, Foto: VG Wiesbaden / vg-wiesbaden.justiz.hessen.de

Recht 07.04.2014 · Nr. 18304

Der Papst kam wohl zu früh

WIESBADEN. (hpd) Was hat der Papstbesuch 2011 mit einem Gerichtsprozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2014 zu tun? Wurde Benedikt XVI. etwa nach seiner Abdankung vor ein ordentliches Gericht gestellt? Nein! Überspitzt formuliert stand ein Lehrer einer Gelnhausener Schule als Kläger vor dem Richter, weil der Papst bereits im September 2011 vor dem Deutschen Bundestag sprach – für die Unterrichtsplanung sieben Monate zu früh. Das war natürlich nicht der Streitgegenstand, führte aber indirekt zu ihm.

Podium bei der Pressekonferenz am 12.03.2014, Foto: © Frank Nicolai

Sterbehilfe 07.04.2014 · Nr. 18293

DGHS fordert Gewissensfreiheit für Ärzte

BERLIN. (hpd/dghs) Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) begrüßt die Haltung der Ethikrats-Vorsitzenden Christiane Woopen, die sich mehrfach für die eingeschränkte Zulassung des ärztlich assistierten Suizid ausgesprochen hat. Allerdings wünscht sie sich auch weiterhin die Möglichkeit einer organisierten Vermittlung von Sterbewilligen an Mediziner.

Foto: Maik Meid (flickr, CC BY-SA 2.0)

Interview 04.04.2014 · Nr. 18281

Ein Bündnis für gute Pflege

BERLIN. (hpd/dghs) Das Thema Pflege bleibt ein Dauerbrenner. Auch wenn in vielen Heimen ordentlich gepflegt wird, ist die Personalsituation fast überall angespannt. Missstände bei der Pflege sind deshalb immer möglich. Der bekannte Pflegekritiker Claus Fussek vom Verein für Integrationsförderung (ViF) spricht im Interview über die Probleme.

Andreas Altmann, Foto: Nathalie Bauer

Interview 03.04.2014 · Nr. 18280

Palästina ist ein schönes Land

(hpd) Andreas Altmann hat ein Buch veröffentlicht, das vermutlich zu vielen Diskussionen führen wird. Eine Reportage aus Palästina, in der der Staat Israel kritisiert wird, dürfte gerade in Deutschland wegen seiner Vergangenheit ganz sicher Zündstoff genug bieten. Der hpd sprach mit dem Autoren über das Buch und die ersten Reaktionen darauf.

Rezension 03.04.2014 · Nr. 18265

Jahrbücher für Islamophobieforschung

(hpd) Der österreichischen Politikwissenschaftler Farid Hafez gibt das "Jahrbuch für Islamophobieforschung" heraus, welches sich als Forum für interdisziplinäre Forschungen zum Thema Islam- und Muslimenfeindlichkeit versteht. Bei aller Anerkennung für die konkreten Ergebnisse und multimethodischen Perspektiven, verkennen nicht wenige Beiträge den grundlegenden Unterschied zwischen einer aufklärerisch-menschenrechtlichen Kritik und einer fremdenfeindlich-ressentimentgeladenen Hetze.

© Bundestag.Marc-Steffen Unger

fowid 02.04.2014 · Nr. 18254

Wie christlich ist der Bundestag?

BERLIN. (hpd) Im neuen Bundestag sind die Konfessions­freien erneut deutlich unter­repräsentiert. Dies ergibt die aktuelle Auswertung von fowid, das die Religions­zugehörig­keiten der Bundes­tags­abgeordneten erhebt. Dabei ist fest­zustellen, dass sich mehr Katholiken und Evangelische zu ihrer Glaubens­richtung bekennen und dies auch in ihre politischen Ent­scheidungen ein­fließen lassen.

Auf einen Kaffee, Foto: © Christoph Baumgarten

Notizen aus Wien 31.03.2014 · Nr. 18237

Der Biedermann als Brandstifter

WIEN. (hpd) Mein Ausflug in die Untiefen des Geistes von Thilo Sarrazin hat nicht nur etliche erfreute Reaktionen gezeigt. Auch strenge Kritik war zu vernehmen. Diese sei ernst genommen und ist mir eine Erklärung wert.

Taufstein in St. Peter und Paul (Eltville), Foto: Haffitt (CC-BY-SA-3.0)

Recht, Kirchen 31.03.2014 · Nr. 18233

Verfassungsbeschwerden gegen Kirchen

WOLFENBÜTTEL. (hpd) Die Kindstaufe wird an einem noch nicht volljährigen und damit noch unmündigen Kind vollzogen. Diese Tatsache und dass dieser Akt der Aufnahme in eine Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt wird und Auswirkungen auf das gesamte Leben des Menschen hat, hält Prof. Dr. Uwe Hillebrand für verfassungswidrig. Deshalb hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Rezension 28.03.2014 · Nr. 18220

"Linke Leute von rechts"

(hpd) Der Politikwissenschaftler Benedikt Sepp legt mit "Linke Leute von rechts? Die nationalrevolutionäre Bewegung in der Bundesrepublik" eine erste wissenschaftliche Monographie zum Thema vor. Mit seinem hohen Informationsgehalt schließt die Studie eine Lücke in der Forschung, ist aber insgesamt sehr beschreibend ohne nähere Fragestellung gehalten.

Fotos: © Evelin Frerk

Veranstaltung 27.03.2014 · Nr. 18215

Der Faschismus und der Islam

BERLIN. (hpd) Hamed Abdel-Samad warf der Wochenzeitung "Der Freitag" vor, zu feige zu sein, die Veranstaltung am Dienstag Abend mit dem Titel "Der islamische Faschismus" anzukündigen. Und auch sonst konnte man ab und an den Eindruck gewinnen, dass Freitag-Herausgeber Jacob Augstein und der Autor nicht sonderlich gut miteinander aus kamen. Doch wurde der Abend durch Abdel-Samad’s Vehemenz, mit der er seine Thesen vertrat, sehr spannend.

Reichstag in Berlin, Foto: © Frank Nicolai

Laizismus 26.03.2014 · Nr. 18194

Petition abgelehnt: Gott bleibt im Grundgesetz

BERLIN. (hpd) Der Deutsche Bundestag hat eine Petition des Sprechers der "Humanistischen Alternative Bodensee" (HABO), Dennis Riehle, abgelehnt, in der gefordert wurde, Art. 140 GG und die Präambel durch ein fachlich besetztes und unabhängiges Gremium auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Ein erster Teil der Eingabe war bereits durch den Petitionsausschuss zurückgewiesen worden.

Polizeiwagen in Wien, Foto: © Christoph Baumgarten

Österreich 24.03.2014 · Nr. 18171

Polizei "auf rassistischem Auge blind"

WIEN. (hpd) Österreichs Polizei hat ein Rassismus-Problem. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Rassismus-Report des Wiener Antirassismusvereins ZARA. Der Report dokumentiert dutzende Fälle, in denen die Polizei Rassismus-Opfer nicht schützte oder Beamte selbst rassistische Handlungen wie "ethnic profiling" setzten.

Presseschau 20.03.2014 · Nr. 18157

Notizen zu Nordkorea (9)

BERLIN. (hpd). Der Abschlussbericht der Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea wurde vom Menschenrechtsrat der UN diskutiert. Es wird gefordert, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Weitere Themen: Aussagen eines ehemaligen Wärters zeigen unmenschliche Zustände in den Gefangenenlagern auf; Treffen der getrennten Familien fanden statt; Wahlen zur Obersten Volksversammlung wurden abgehalten.

Fotos: © Florian Chefai

Veranstaltung 20.03.2014 · Nr. 18146

"Koblenz bleibt bunt!"

TRIER. (hpd) Am vergangenen Samstag marschierten Neonazis unter großem Polizeiaufgebot gegen “Repression und Behördenwillkür” in Koblenz auf. Ein breites Bündnis stellte sich den Rechtsradikalen lautstark und kreativ entgegen.

Datenschutz, Überwachung 19.03.2014 · Nr. 18133

Neues von der NSA

BERLIN. (hpd) Nach Angaben der “Washington Post” ist der US-amerikanische Geheimdienst NSA in der Lage, die Telefongespräche eines ganzen Landes aufzuzeichnen und einen Monat lang zur Auswertung zu speichern. Das dazu notwendige Programm “Mystic” soll bereits gegen ein Land eingesetzt worden sein.