HEIDELBERG. (hpd) Ende Januar trafen sich Vertreter politischer Parteien und weltanschaulicher Gruppen, um das Säkulare Bündnis Rhein-Neckar zu gründen. Ziel des Bündnisses ist es für Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie säkulare Religionspolitik einzutreten.
KONSTANZ. (hpd) Nicht erst seit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Verein “attac” wird die Diskussion um eine Änderung der Abgabenordnung offen geführt. Das zuständige Bundesministerium sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, wie es auf eine Eingabe eines Petenten mitteilte.
LUDWIGSHAFEN. (hpd/dfw) Wiederholt forderte der Dachverband Freier Weltanschauungsgemeinschaften e.V. (DFW) die ersatzlose Streichung des Blasphemie-Paragraphen aus dem deutschen Strafgesetzbuch.
PARIS. Im Mai 2014, noch während des Prozesses gegen den saudischen Blogger Raif Badawi, verurteilt zu 1000 Peitschenhiebe und 10 Jahre Gefängnis für Debatten auf seinem Internetforum, schrieb die Internationale Vereinigung der Freidenker (AILP) über die juristischen Grundsätze dieses Prozesses.
OBERWESEL. (hpd/gbs) Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat die Petition zur Streichung des sogenannten “Gotteslästerungsparagraphen” 166 StGB auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Petition kann ab sofort unterzeichnet werden.
BERLIN. (hpd) Der Humanistischer Verband Deutschlands (HVD) bekräftigt ebenfalls die Forderungen nach einer Abschaffung des "Blasphemie-Paragraphen. In seiner Pressemitteilung vom gestrigen Tage macht er klar, dass ein Fortbestand des § 166 StGB auch christlichen Gläubigen schaden kann.
BERLIN. (hpd) Der Erste Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit (BfG) Erlangen hielt am Samstag auf einer Solidaritätsveranstaltung für die Opfer des Terroranschlags auf die Zeitung Charlie Hebdo eine Rede. Diese Rede führte bereits zu “Radau von religiöser Seite”, wie der Autor dem hpd gegenüber mitteilte.
BERLIN. (hpd) Nach den Terroranschlägen von Paris gibt es auch in Deutschland Stimmen, die eine Verschärfung der sog. “Anti-Terror-Gesetze” und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fordern. Dazu gibt es jetzt eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und von Digitale Gesellschaft e.V.
OBERWESEL. (hpd/gbs) “Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können”, erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin “Charlie Hebdo”.