Gesetze

Gesellschaft

Coronavirus, Masern und die Grundrechte

Ob Quarantäne wegen Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus oder Impfpflicht gegen Masern – nicht allen Betroffenen gefallen solche staatlichen Eingriffe in das eigene Leben. Trotzdem sind sie notwendig und ihre gesetzliche Verankerung ist sinnvoll.

Internationales

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit

Einer modernen Republik unwürdig, ein Hemmnis für öffentliche Debatten und die Meinungsfreiheit und ein Beispiel für diejenigen Länder, die drastische Strafen für die Lästerung vermeintlicher Götter, Propheten und heiliger Bücher fordern. All das sei der Anti-Blasphemie-Paragraph Irlands nach Aussagen von Justizminister Charlie Flanagan gewesen. 

Gesundheit

Eine Schikane weniger: Konversionstherapien sollen verboten werden

Am Dienstag hat das Kabinett dem "Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen" zugestimmt. Das Gesetz, auf den Weg gebracht von Gesundheitsminister Spahn, soll Mitte 2020 in Kraft treten und dann unter Androhung von Freiheits- und Geldstrafen die brutalen Umerziehungsversuche homosexueller zu heterosexuellen oder enthaltsamen Menschen verbieten.

Gesundheit

Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz

In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlosstellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhautamputationen mit mehr oder weniger einem Totschlagargument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation männlicher Kinder verabschieden würde.

Internationales

Ohio: Abtreibungsgesetz fordert medizinisch unmögliche Verpflanzung von Bauchraum-Schwangerschaften

In den USA haben Schwangere seit 1973 das Recht auf legale Abtreibung. In zahlreichen Bundesstaaten versuchen konservative Kräfte dieses Recht auszuhebeln. Mit erschreckenden und teilweise grotesken Folgen. 

Gesundheit

Kleiner "Pieks", große Wirkung: Impfen ist wichtig

Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen!

Gestern hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass zukünftig Kinder und Personal in Kindergärten und Schulen gegen die Masern geimpft sein müssen und dies auch nachzuweisen haben. Bei Verstößen gegen diese neue Impfpflicht sind auch Bußgelder von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

Gesundheit

Bundestag beschließt Impfpflicht

Heute beschloss der Bundestag, eine Masern-Impfpflicht einzuführen. Damit müssen Eltern ab dem März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern immunisiert sind.

Internationales

Missbrauch: Lieber Gefängnis als Verletzung des Beichtgeheimnisses

Ein Gesetzentwurf im australischen Bundesstaat Victoria sieht vor, dass Priester Kindesmissbrauch, der ihnen während der Beichte berichtet wird, staatlichen Stellen melden müssen. Tun sie es nicht, drohen ihnen drei Jahre Haft. Der Erzbischof von Melbourne erklärte, dass er in einem solchen Fall das Beichtgeheimnis nicht verletzten würde.

Gesundheit

Impfpflicht gegen Masern

Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 gilt eine Impflicht für Kinder in Kita und Schule. Der hpd sprach darüber mit Dr. Natalie Grams.

Gesellschaft

Reform des Transsexuellengesetzes geplant

Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht einmal angehörte Verbände und AktivistInnen haben das Eilverfahren nun gestoppt und ihre Kritikpunkte eingebracht.

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