Gesetze

Internationales

Auch in den USA organisieren Abtreibungsgegner regelmäßig einen "March for Life".

Alabama will Abtreibung unter Strafe stellen

Der US-Bundesstaat Alabama hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Abtreibungen als schweres Verbrechen zu bewerten sind. Der Senat stimmte am Dienstag für das Gesetz, das nur noch von der Gouverneurin Kay Ivey unterschrieben werden muss.

Gesundheit

Organspende: "Gesetz noch nicht ausreichend"

Als "einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend" bezeichnet DGHS-Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher das neue Transplantationsgesetz, das nach einer letzten Beratung durch den Bundesrat am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll.

Internationales

Neuseeland stimmt für Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung

Das neuseeländische Parlament hat für die Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung gestimmt. Die gesetzliche Neuregelung muss nun nur noch eine Formalie hinter sich bringen: Die Absegnung durch das offizielle Oberhaupt des Commonwealth-Staates Neuseeland, Königin Elisabeth II.

Gesellschaft

§ 219a StGB: Eine Reform, die keine ist

Gestern passierte die umstrittene Reform des Strafrechtsparagraphen 219a den Bundestag. Laut Erklärung der Regierungsparteien sollte die Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbessert werden. Doch das ist nicht der Fall. Experten halten § 219a StGB für verfassungswidrig.

Politik

Reform der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch gefordert

Das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) spricht sich in einer Stellungnahme gegen den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) für ein Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 28. Januar 2019 (Az. 4040/1-0-25 432/2018) aus.

Gesundheit

Tabu und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden bleiben

Die Humanistische Union fordert zusammen mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Streichung von § 218 StGB und von § 219a StGB. Der jetzt gefundene Kompromiss ist weder sachgerecht, noch kann er die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit von § 219a StGB ausräumen.

Gesundheit

Ein durchsichtiges taktisches Manöver

In den Medien wird der gestrige Referentenentwurf zur Reform des umstrittenen § 219a StGB als Erfolg gepriesen. Tatsächlich aber handelt es sich dabei um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um die Proteste auf der Straße zu entschärfen und die überkommene deutsche Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zu retten, die diametral gegen das Verfassungsgebot der weltanschaulichen Neutralität verstößt. Ein Kommentar von Michael Schmidt-Salomon.

Internationales

Parlament nimmt erste Hürde zur Abschaffung der Blasphemie-Gesetzgebung

In Spanien gibt es – ebenso wie in Deutschland – noch immer einen Blasphemie-Paragrafen. Er bedroht Menschen mit Haft, die die religiösen Gefühle von Mitgliedern einer religiösen Konfession verletzen. Das linke Parteienbündnis Unidos Podemos hat nun die erste Hürde zur Abschaffung dieses Gesetzes genommen.

Internationales

Referendum gegen Blasphemie-Paragraphen erfolgreich

Die irische Bevölkerung hat sich mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Strafbarkeit von Blasphemie ausgesprochen. Ausgerechnet das katholisch geprägte Irland zeigt sich so fortschrittlicher als einige andere europäische Länder, in denen es noch Blasphemie-Gesetze gibt – unter anderem Deutschland.

Internationales

Globuli vom Onkel Doktor

Nach Plänen des österreichischen Gesundheitsministeriums soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass die Anwendung komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren zukünftig zum Berufsbild von Ärzten gehört. Der Reformentwurf findet ein geteiltes Echo.

Gesetze abonnieren

Advertising vor Inhalt