Innenministerien sagten nur die halbe Wahrheit

Versteckte Hinweise in Polizeidatenbanken

Über die Verwendung von "personengebundenen Hinweisen" (PHW) in Polizeidatenbanken berichtet Netzpolitik.org bereits seit Wochen. 

Kleine Anfragen der Berliner Piratenfraktion und der Linksfraktion im Bundestag hatten zutage gefördert, dass zu rund 1,5 Millionen Personen versteckte Hinweise existieren, mit denen diese in Kategorien wie "Ansteckungsgefahr", "Betäubungsmittel-Konsument" oder "Prostitution" klassifiziert werden.

Auch das Bundeskriminalamt vergibt und verarbeitet PHW. Die Datenfelder sind nicht bundesweit einheitlich: Während beispielsweise beim BKA Daten über "Fixer" und "Landstreicher" gesammelt werden, erhebt Berlin auch Personen mit "Aufenthaltsverbot", "Serienbrandstifter" und "Stalker".

Die heimlichen Datenfelder werden von Landeskriminalämtern teilweise in das bundesweite Informationssystem INPOL eingestellt.