Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag - kurz für "Agreement on Trade in Services" - gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand.
Diese Unterlagen veröffentlichte gestern auch Netzpolitik.org. Danach würden Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, ausgehebelt und ad Absurdum geführt.
Bekannter als TiSA ist das umstrittene TTIP - das Transatlantische Freihandelsabkommen, das sich mit Waren beschäftigt. TiSA, das bisher weniger im Licht der Öffentlichkeit stand, befasst sich mit "der Liberalisierung und dem Austausch" von Dienstleistungen und wird faktisch als Ablösung des "General Agreement on Trade in Services", kurz GATS, fungieren.
Das Ziel des Vertrages ist es unter anderem, jegliche Dienstleistungen, auch öffentlicher Art, internationalem Wettbewerb auszusetzen. Das gefährdet die bezahlbare Grundbereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung sowie Bildung. Bereits privatisierte Unternehmen sollen zukünftig durch eine Sperrklausel, die "Ratchet Clause", nicht mehr in die öffentliche Hand rücküberführt werden können, auch wenn die Privatisierung ein Fehlschlag war.
Die neuen Dokumente zeigen, dass die von TiSA betroffenen Dienstleistungen noch über das hinausgehen, was bisher angenommen wurde und aus den Wikileaks-Veröffentlichungen hervorging.
