Freihandelsabkommen

Streit um TTIP

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) muss öffentlich einräumen, einen Bericht über die Vorteile des Freihandelsabkommens TTIP "falsch zitiert" zu haben.

Das Freihandelsabkommen TTIP, das hinter verschlossenen Türen verhandelt und von Regierungspolitikern vehement gegen jede Kritik verteidigt wird, ist nicht nur in der Mehrheit der Bevölkerung umstritten. 

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte in einem offenen Brief kritisiert, dass der BDI auf seiner Homepage und in diversen Publikationen falsch aus einer Studie der Europäischen Kommission zu TTIP zitiert hat. Das bestätigte der BDI jetzt.

Es geht dabei um die Prognose, "dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können." Richtig ist jedoch, dass die Studie schreibt, dass das europäische Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,5 Prozent steigen könnte - das entspricht 119 Milliarden Euro - allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Bei den Netzpiloten erläutert Christopher Bovis noch einmal, was das Freihandelsabkommen TTIP bedeutet. "Das Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP, soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Es soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den USA vergrößern, indem verschiedene Märkte geöffnet werden, die im Moment noch nicht genutzt werden können oder durch Tarife oder Handelsbarrieren beeinträchtigt sind." Der Artikel erklärt Ziele und Kritikpunkte am TTIP.

Carta.info veröffentlicht heute ein Interview mit einem Kritiker von TTIP, dem kanadische Rechtsprofessor und ISDS-Experte Gus Van Harten. Seine Kritik fasst er in den Worten zusammen: "...die Staaten würden an Souveränität verlieren. Jedesmal, wenn sie wichtige Projekte planen, könnten dies große Unternehmen mit Klagen durchkreuzen. Wegen der damit verbundenen möglichen Kosten würden sich die Projekte finanziell nicht mehr rechnen. Letztlich findet ein Transfer von Souveränität statt – zu Lasten der Staaten, zugunsten der Konzerne."