Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung:

Eine ehrliche Debatte über die Rechte von Frauen? Von wegen!

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BERLIN. (hpd) In der Silvesternacht kam es an verschiedenen öffentlichen Orten zu sexuellen Übergriffen auf Frauen. Viele der gesellschaftlichen Akteure, welche in der aktuellen Debatte meinen, dass Frauen stärker vor sexualisierter Gewalt geschützt werden müssen, sprechen in anderen gesellschaftspolitischen Bereichen Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ab.

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat sich angesichts der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. “Erinnert sei daran, dass erst 1997 von der Gesetzgebung Vergewaltigung in der Ehe überhaupt als Straftat anerkannt wurde. Mit dem Paragrafen 218 gilt ein Schwangerschaftsabbruch heute noch dem Grundsatz nach als Straftat. Wer für die Rechte von Frauen eintreten will, muss für die ersatzlose Streichung dieses Paragrafen eintreten!”

In der Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der medialen und politischen Debatte darauf hinaus läuft, “dass die Verletzung der Rechte von Frauen ausschließlich in Zusammenhang mit der Herkunft und/oder Religion der Täter zu begründen sei, während sich Frauen nach der aktuellen Rechtslage in Deutschland noch nicht einmal selbstbestimmt für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden dürfen. Die AfD und selbst MandatsträgerInnen der CDU/ CSU und ihre Jugendorganisation rufen alljährlich zum ‘Marsch für das Leben’ auf. Zu dessen Forderungen gehört unter anderem eine Verschärfung des Paragrafen 218 StGB, womit selbst im Falle einer Vergewaltigung Frauen den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch verwehrt würde.”

Konservative und RechtspopulistInnen benutzen die aktuelle Debatte über sexuelle Übergriffe in Köln und an anderen Orten auf Frauen an Silvester bewusst, “um Stimmung gegen geflüchtete Menschen zu machen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung stellt sich explizit gegen diesen Versuch, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung für die Propagierung ihrer rassistischen Agenda zu instrumentalisieren.”

Das Bündnis fordert “…eine bessere Betreuung von Betroffenen sexueller Gewalt, weitergehende Präventionsmaßnahmen und eine ehrliche Debatte über Gewalt gegen Frauen, die eng mit struktureller und institutionalisierter Frauenfeindlichkeit in der Gesellschaft zusammenhängt und nicht auf den kulturellen und/oder religiösen Hintergrund der möglichen Täter reduziert werden darf.”

Auch dieses Jahr beteiligt sich das Bündnis wieder an der Demonstration in Berlin zum internationalen Frauen*kampftag, die diesmal am 6. März stattfinden wird, und organisieren die Proteste gegen den Aufmarsch der christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen am 17. September. Sexismus und Rassismus dürfen keinen Platz in der Gesellschaft haben.