KANSAS CITY. (hpd) Die US-amerikanische Atheisten-Vereinigung "American Atheists" hat gegen die Stadt Kansas City Klage eingereicht. Die Stadt beabsichtigt, die dort im September stattfindende "National Baptist Convention" mit 65.000 US-Dollar zu bezuschussen. American Atheists hält diesen Zuschuss für verfassungswidrig.

Bereits seit April haben American Atheists sowie Einwohner von Kansas City die Stadt darauf hingewiesen, dass ihr Vorhaben laut der Verfassung von Missouri illegal ist. Diese verbietet öffentliche Zuschüsse für religiöse Zwecke.

"Die National Baptist Convention ist eine durch und durch religiöse Veranstaltung und das Gesetz von Missouri und der Erste Zusatzartikel [der Verfassung der Vereinigten Staaten – d. Ü.] besagen eindeutig, dass die Steuerzahler in Missouri für so was nichts zahlen sollen", erklärt Amanda Knief, Leiterin der Rechtsabteilung von American Atheists. "Das ist eine erschreckende Verletzung der Verfassungen von Land und Bundesstaat. Die direkte finanzielle Unterstützung einer religiösen Organisation in Form eines Bar-Zuschusses ist genau das, was die Gründer und Gestalter der Verfassung von Missouri verhindern wollten."

Ausgerichtet wird die National Baptist Convention in Kansas City von der Modest Miles Ministries Inc., einem geistlichen Unternehmen, dessen Namensgeber, Gründer und Leiter der Baptisten-Prediger Reverend John Modest Miles ist. Modest Miles Ministries Inc. hatte den Zuschuss von 65.000 US-Dollar – rund 25 Prozent der Gesamtkosten der Convention – bei der Stadt Kansas City beantragt und hierbei betont, dass das städtische Geld lediglich für den Transport zu und von der Convention eingesetzt würde, wodurch der Zuschuss-Zweck quasi säkular würde.

Anders als die Stadtväter- und -mütter von Kansas City, die den Zuschuss bewilligten, reagierte American Atheists mit Verwunderung auf die Erläuterungen hinsichtlich der geplanten Verwendung des Zuschusses. Träfen die Erläuterungen zu, würde dies schließlich bedeuten, dass ungefähr 25 Prozent der Gesamtkosten der Convention auf Shuttlebusse zum Veranstaltungsort entfallen.

Der Zuschuss von 65.000 US-Dollar für die National Baptist Convention ist der bislang zweithöchste öffentliche Zuschuss, den die Stadt Kansas City im Jahr 2016 bewilligt hat. Und es ist das vierte Mal, dass die Stadt die National Baptist Convention bezuschusst. 1998 zahlte die Stadt 100.000 US-Dollar (rund 32 Prozent der Gesamtkosten der Convention), 2003 waren es 142.00 US-Dollar (rund 42 Prozent der Gesamtkosten) und 2010 77.585 US-Dollar (rund 27 Prozent der Gesamtkosten).

Am vergangenen Freitag haben sich American Atheists sowie zwei Einwohner von Kansas City nun an den zuständigen US District Court gewandt, damit der Stadt per Gerichtsbeschluss untersagt wird, Modest Miles Ministries Inc. oder der National Baptist Convention einen Zuschuss auszuzahlen. Die Klageschrift fordert das Gericht ferner dazu auf, den Zuschuss von 65.000 US-Dollar für nicht verfassungsgemäß zu erklären.

Der Fall erinnert frappierend an die deutsche Praxis der öffentlichen Bezuschussung von Kirchentagen. Obwohl die deutsche Verfassung hinsichtlich des Verhältnisses von Staat und Religion nicht so eindeutig ist wie die US-Verfassung, sieht auch sie eine Neutralität in religiösen Dingen und eine Gleichbehandlung aller Menschen durch den Staat unabhängig von ihrer Religion oder Weltanschauung vor. Ob die Bezuschussung von Evangelischen Kirchentagen und Katholikentagen durch die öffentliche Hand verfassungsgemäß ist, da sie doch eine massive Vorzugsbehandlung der beiden Großkirchen darstellt, muss daher als fragwürdig angesehen werden. 

Auch in Deutschland führt die jahrzehntelang unhinterfragte Praxis der Finanzierung von Kirchentagen durch die öffentliche Hand inzwischen zu Protesten durch säkulare Organisationen. Seit 2014 macht ferner die  Aktionsgruppe "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!" Öffentlichkeit und Medien auf die problematische  Finanzierungspraxis aufmerksam.

Anders als in den USA geht es bei der öffentlichen Bezuschussung von Kirchentagen in Deutschland nicht um 'Peanuts' von 65.000 US-Dollar. Beim letzten Katholikentag im Mai 2016 in Leipzig stammten 4,5 Millionen Euro des Gesamtbudgets von 9,9 Millionen Euro von der öffentlichen Hand – 3 Millionen von Freistaat Sachsen, 1 Million von der Stadt Leipzig und 500.000 von Bundesministerium des Innern.