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Es ist ein Relikt aus lang vergangener Zeit: In Teilen Niedersachsens und in ganz Nordrhein-Westfalen gibt es noch Bekenntnisschulen. In NRW sind knapp 800 davon katholische, und 90 sind evangelische Bekenntnisschulen. Das heißt: Die jeweilige Schule ist zwar öffentlich, also von der jeweiligen Kommune getragen, orientiert sich aber dennoch in ihrem Erziehungsauftrag am christlichen Bekenntnis. Manch einer, der sich nicht mit dem Thema befasst, könnte meinen, dass dann auch die katholische oder evangelische Kirche für die jeweilige Schule bezahlt. Aber weit gefehlt. Finanziert werden auch die Bekenntnisschulen zu 100 Prozent vom (auch konfessionsfreien) Steuerzahler. Das Land bezahlt die Lehrkräfte, die Kommune trägt die Gebäudekosten.

Und wenn die Kirche mal gebeten wird, sich an Sanierungskosten zu beteiligen, weil das doch wohl in ihrem eigenen Interesse liege, dann winkt sie ab. So gerade geschehen im Städtchen Haan, gelegen zwischen Düsseldorf und Wuppertal. Dort ließ die für das Gebäude der „Katholischen Grundschule Don Bosco“ zuständige Stadt Haan die Schule grundlegend sanieren. Für mehr als elf Millionen Euro. Kreditfinanziert getragen von der Stadt, die so klamm ist, dass sie im kommenden Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, was sie erheblich in ihrem Planungsspielraum für alle anderen kommunalen Aufgaben einschränken wird.

Bettelbrief des Bürgermeisters

Nun kamen der Bürgermeister der Stadt, Vincent Endereß (CDU), und seine Kämmerin Anja Esser auf die Idee, mal beim Erzbischöflichen Generalvikariat in Köln um Hilfe nachzufragen. Sie schrieben also eine Art Bettelbrief an das Erzbistum Köln, in dem sie die entstandenen Kosten einerseits und die Schieflage der städtischen Finanzen andererseits darstellten. Und dabei auch darauf verwiesen, dass doch nach den Renovierungsarbeiten beim Richtfest im Sommer eine Pastoralreferentin gern dabei gewesen sei. In dem Brief, der dem hpd vorliegt, heißt es:

„Vor diesem Hintergrund möchten wir an Sie mit der Bitte herantreten, eine angemessene finanzielle Beteiligung des Erzbistums Köln an den Investitionen in die Städtische Katholische Grundschule Don Bosco zu prüfen und zu ermöglichen. Angesichts des erheblichen Umfangs der Investitionen, der nachhaltigen Aufwertung und Sicherung des konfessionsgebundenen Schulstandortes sowie der besonderen finanziellen Situation der Stadt Haan halten wir es für angemessen, gemeinsam nach einer Möglichkeit zu suchen, wie die katholische Kirche ihre Mitverantwortung wahrnehmen kann und einen finanziellen Beitrag zu dieser außergewöhnlichen Investition leisten kann.“

Vergleicht man die dramatische Finanzsituation der Stadt Haan mit der der katholischen Kirche, so liegt eine solche Bitte nicht fern. Im aktuellsten Finanzbericht des Erzbistums Köln freut sich dieses darüber, dass die Einnahmen aus der Kirchensteuer im Jahr 2024 von 666 Millionen auf 684 Millionen Euro gestiegen sind. Und dass ein Jahresüberschuss von 15,6 Millionen Euro erzielt werden konnte.

Das freundliche, aber bestimmte Nein der Kirche

Die Kirche, die sehr kreativ darin ist, dem Steuerzahler Millionensubventionen für ihre Kirchentage aus den Rippen zu schneiden, hält allerdings nichts von einem Geldfluss in die entgegengesetzte Richtung. Es dauerte keine 14 Tage, bis die Antwort vom Erzbistum Köln in Haan eintraf. Sie lässt sich so zusammenfassen: Wir geben nichts. Und: Wo kämen wir denn da hin, wenn wir damit anfangen würden? Dann würden ja auch alle anderen Kommunen, in denen sich eine oder mehrere katholische Bekenntnisschulen in kommunaler Trägerschaft befinden, auf die Idee kommen, Bettelbriefe nach Köln zu schicken.

Ja gewiss, man freue sich über das Engagement in Haan, so die Kirchenoberen. Man habe ein „hohes Interesse an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Kommune, Kirche und den Bildungseinrichtungen, gerade bezüglich der katholischen Bekenntnisschulen.“ Und: „Von Seiten des Erzbistums Köln sagen wir lhnen zu, eine gedeihliche Zusammenarbeit nach Kräften zu fördern.“ Aber beim Geld hört die „gedeihliche Zusammenarbeit“ für das Erzbistum Köln auf. Man habe schließlich eigene erzbischöfliche Schulen zu finanzieren.

Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Freien Wählergemeinschaft, kann das nicht akzeptieren. Sie schrieb an das Bistum: „Christliche Werte, das soziale Handeln, das Leben in der Gemeinschaft, die gegenseitige bestmögliche Unterstützung sind einige Punkte, die uns hier in Haan wichtig sind, für die die Don-Bosco-Grundschule einsteht. Daher habe ich mich über Ihr Ablehnungsschreiben enorm geärgert!“ Sie ersuche das Bistum, „sich mit einem angemessenen Betrag an den Sanierungskosten der katholischen Grundschule in Haan beteiligen“.

Doch die katholische Kirche denkt gar nicht daran. Mit Blick auf die Finanzlage erklärte Thomas Pitsch vom Generalvikariat Köln gegenüber der Westdeutschen Zeitung, dass das Erzbistum vor gravierenden Umbrüchen stehe. Pitsch sagte: „Demografischer Wandel, Kirchenaustritte sowie inflationsbedingte Personal- und Sachkostensteigerungen führen dazu, dass bei stagnierenden Kirchensteuereinnahmen mittelfristig die Kaufkraft des Erzbistums kontinuierlich und deutlich sinken wird. Nach aktuellen Vorausberechnungen steuern wir bereits im Jahr 2030 auf ein Haushaltsdefizit von rund 80 Millionen Euro zu, wenn wir nicht aktiv gegensteuern. Wir tragen Verantwortung für Generationen.“

Bekenntnisschulen in NRW gesetzlich abgesichert

Jens Niklaus, SPD-Fraktionschef im Rat der Stadt, sieht hingegen das Erzbistum Köln im Gegensatz zur Stadt Haan bestens aufgestellt. Und er verwies gegenüber der Rheinischen Post darauf, dass die katholische Kirche de facto im Schulleben einen nicht zu übersehenden Einfluss habe. In der Tat profitieren die katholische und die evangelische Kirche in besonderem Maße von einer Vorschrift des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. In Paragraf 26 Absatz 3 heißt es:

„In Bekenntnisschulen werden Kinder des katholischen oder des evangelischen Glaubens oder einer anderen Religionsgemeinschaft nach den Grundsätzen des betreffenden Bekenntnisses unterrichtet und erzogen.“

Und in Absatz 6 heißt es:

„An Bekenntnisschulen müssen 1. die Schulleiterin oder der Schulleiter und 2. die übrigen Lehrerinnen und Lehrer dem betreffenden Bekenntnis angehören. Sie müssen bereit sein, im Sinne von Absatz 3 Satz 1 an diesen Schulen zu unterrichten und zu erziehen.“

Das heißt also: Die Kirchen haben großen Einfluss auf das Geschehen an der jeweiligen Schule, finanziert wird all das jedoch komplett von der öffentlichen Hand. Die Haaner SPD denkt die Sache daher weiter und stellt eine Große Anfrage an den Haaner Bürgermeister. Darin wird auch die Frage aufgeworfen, wie es denn eigentlich um eine Umwandlung von Bekenntnisschulen der Stadt in Gemeinschaftsgrundschulen stehe. Eine solche Umwandlung ist nach dem NRW-Schulgesetz nämlich durchaus möglich und dürfte attraktiver werden, wenn den Betroffenen klar ist, dass die Kirchen zwar die Vorteile ihres Einflusses gern mitnehmen, sich aber an der Finanzierung nicht beteiligen wollen.

Bekenntnisschulen können nur dann in Gemeinschaftsgrundschulen umgewandelt werden, wenn mehr als die Hälfte der Eltern dies in einer Abstimmung beschließt. Einfacher wäre ein grundsätzlicher Weg – nämlich das NRW-Schulgesetz zu ändern. Dazu sagt Norbert Reitz, Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Säkularität & Humanismus der SPD (AKSH), dass die SPD schon vor Jahren beschlossen habe, dass alle Bekenntnisschulen in NRW in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden sollten. Für die dafür erforderliche Änderung des Schulgesetzes brauche es aber die Stimmen der CDU. Vielleicht könne ja der Haaner CDU-Bürgermeister nach den jetzt von ihm gemachten Erfahrungen dabei mithelfen.

Hinnerk Wißmann, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, unterstützt das grundsätzliche Anliegen mit deutlichen Worten:

„Die staatliche Bekenntnisschule ist nicht nur aus der Zeit gefallen. Sie befördert ganz ohne bösen Willen der Beteiligten am Ende gesellschaftlichen Unfrieden. Denn sie unterscheidet – sie muss unterscheiden – nach ‚die‘ und ‚wir‘: Zunächst sind die katholischen Kinder aufzunehmen, und ansonsten darf die Schulleitung beispielsweise danach sortieren, ob ‚Fremdgläubige‘ auch am katholischen Religionsunterricht teilnehmen. So entstehen in der gleichen Gemeinde, manchmal direkt nebeneinander, gehobene bürgerliche Schulen und ‚Restschulen‘. Es gibt furchtbare Fälle, in denen Kinder durch die ganze Stadt geschickt werden, auf die einzige Gemeinschaftsschule, getrennt von ihren Freunden, mit sinnlosen überlangen Schulwegen … In NRW schützt das alte Recht die staatlichen Bekenntnisschulen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern – gemeinsam, im wohlverstandenen Interesse von Staat, Kirchen und Gesellschaft. Nur Mut!“

Immerhin hat das Oberverwaltungsgericht Münster kürzlich der auch von Wißmann kritisierten Praxis ein Ende bereitet, dass Bekenntnisschulen Mitglieder der jeweiligen Glaubensrichtung bevorzugen dürfen und andere Schulkinder dagegen viel weitere Wege in Kauf nehmen müssen. Kinder mit der entsprechenden Konfession dürfen nicht unabhängig von der Wohnortnähe vorrangig behandelt werden. Der hpd hat hier über den Richterspruch berichtet.