Demokratie

Kundgebung vor dem Bundestag am 7. November 2016

"Wir gleiten ab in eine faschistische Diktatur"

Am Montag fanden sich wieder einige Hundert Menschen – Männer, Frauen, Kinder – vor dem Bundestagsgebäude ein, um mit den Slogans "Es reicht!" und "Deutschland unternimm endlich was" gegen die Festnahmen der HDP Abgeordneten und die anderen anti-demokratische Ereignisse in der Türkei zu protestieren. Sie befürchten ein Abgleiten der Türkei in eine faschistische Diktatur und kritisieren die Sanftheit der Europäischen und Deutschen Diplomatie gegenüber Erdogan und seiner Regierung.

Erdogans Reich ohne Presse

Gerade erst wurden wieder mehrere Journalisten, Karikaturisten und der Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, Cumhuriyet, in U-Haft genommen, ihre Wohnungen von der Polizei durchsucht. Der ehemalige prominente Chefredakteur dieser Zeitung, Can Dündar, wurde in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu mehreren Jahren Haftstrafe verurteilt, ist knapp einem Attentat entkommen und lebt mittlerweile in Deutschland. Der Pass seiner Frau wurde am Istanbuler Flughafen beschlagnahmt, somit darf sie die Türkei nicht verlassen und ihren Ehemann besuchen. Das nennt man auch Geiselnahme!

Gleichheit der Wahl trotz 5%-Hürde

Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.

Lothar Krappmann beim GuluWalk 2012 in Berlin

Mehr Demokratie wagen!

Lothar Krappmann war bis 2001 am Max Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin und an der dortigen Freien Universität tätig. Von 2003 bis 2011 wirkte er als Mitglied des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes und bekam im Jahr 2012 die Theodor-Heuss-Medaille der gleichnamigen Stiftung für sein Engagement für Kinderrechte verliehen. Der Titel seines aktuellen Buchs lautet "Worauf Kinder und Jugendliche ein Recht haben: Kinderrechte, Demokratie und Schule. Ein Manifest" (Debus Verlag Pädagogik 2016). Fragen zum Buch und anderen Themen beantwortet Lothar Krappmann in einem Interview.

Köln am Rhein

Das Problem ist nicht nur der Islamismus

KÖLN. (hpd) Am Sonntag wird in Köln eine Massendemonstration von muslimischen Migranten in diesen düsteren Tagen stattfinden. Sie richtet sich indes nicht gegen die Welle islamistischer Gewalt. Sie wirbt für einen Despoten. Und das ist ein ernsthaftes Problem.

42 Haftbefehle gegen Journalisten in der Türkei erlassen

BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur "DHA" schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung "Sabah" entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.

Wie Enttäuschte die Grundsätze der Demokratie missachten

BERLIN. (hpd) Die Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens war nicht nur ein Gradmesser zur Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sondern warf auch ein Licht auf das Demokratieverständnis von Akteuren und Beobachtern innerhalb wie außerhalb Großbritanniens. Viele vom Votum Enttäuschte kritisieren nicht nur das Abstimmungsergebnis, sondern die Abstimmung selbst. Dabei gerät leider einiges durcheinander und demokratische Grundsätze zum Teil erheblich unter die Räder.

Gehört der Islam zu Deutschland?

BERLIN. (hpd) Selten hat die Äußerung eines Politikers zu einer solch anhaltenden und teilweise aufgeregten Diskussion geführt wie die Bemerkung von Christian Wulff bei seiner Rede am 3. Oktober 2010: "Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

DITIB kritisiert türkischstämmige Bundestagsabgeordnete

BERLIN. (hpd) Der türkisch-islamische Dachverband DITIB kritisiert türkischstämmige Abgeordnete wegen der vom Bundestag beschlossenen "Armenien-Resolution". Die Mitglieder des Islamverbands in Deutschland fühlten sich nicht mehr von den türkischstämmigen Abgeordneten vertreten, sagte Zekeriya Altug vom DITIB-Bundesverband am Sonntag in der Tagesschau.

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