Gesetze

Spanien: Christdemokratische Partei hält Euthanasie-Gesetz für überflüssig

Sterbehilfe und Hilfe zur Selbsttötung für Patient*innen, die Qualen leiden und ihren Todeswunsch nachhaltig geäußert haben, wird in Spanien seit 1995 nicht mehr als Totschlag gewertet. Unterstützende Ärzt*innen werden nicht mehr mit Gefängnisstrafen bedroht. Doch nun, etwas über 20 Jahre später, ist die Zeit reif für den nächsten Schritt. Gesetzesentwürfe zu Euthanasie und zum Sterben in Würde sind vorbereitet. Während die restlichen Parteien das neue Euthanasie-Gesetz unterstützen, wird es von der christdemokratischen Partei Partido Polpular (PP) abgelehnt, die Ciudadanos-Partei knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.

§ 219a StGB: Experten äußern sich im Rechtsausschuss

Sachverständige Juristen, Ärzte sowie Vertreter von Beratungsstellen und Kirche waren von den Fraktionen eingeladen worden, sich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages zu den angedachten Gesetzesänderungen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zu äußern. Die Urteile gingen weit auseinander und mündeten in einer Patt-Situation.

Referendum zur Streichung des Blasphemie-Gesetzes geplant

Seit über 80 Jahren stellt Artikel 40 der irischen Verfassung Blasphemie an christlichen Glaubensinhalten unter Strafe. Damit könnte im Oktober 2018 endlich Schluss sein. Ein Referendum ruft zur Abstimmung über den antiquierten Artikel auf. Wer glaubt, dass solche Gesetze aus der Mottenkiste harmlos seien, irrt. Islamische Staaten wie Pakistan versuchen, dieses brandgefährliche Gesetz als weltweites Vorbild zu etablieren, um Nicht- und Andersgläubige verfolgen oder gar töten zu können.

Söder-Kreuz auf Amerikanisch

Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Bayern mit seinem Kreuz-Erlass für Unruhe sorgt, tobt in den USA eine ähnliche Debatte. Erst vor wenigen Tagen stimmte das Repräsentantenhaus von North Carolina dafür, dass in Schulen künftig der Schriftzug "In God We Trust" angebracht werden muss. Laut der Befürworter nicht aus religiösen, sondern aus kulturellen Gründen.

Dänisches Parlament debattiert gesetzliches Mindestalter für Genitalbeschneidungen

Das Dänische Parlament steht bald vor der Entscheidung, ob ein Mindestalter von 18 Jahren für medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen gesetzlich festgelegt werden soll. Dies erfolgt aus der Bürgerinitiative der Kinderschutzorganisation "Intact Denmark", die nach Berichten internationaler Medien am vergangenen Freitag die dafür notwendige Zahl von mindestens 50.000 Unterschriften erreicht hat.

Am Freitag blieb der Monitor schwarz...

Aufklärung statt Gottesdienst

Bislang wurden wichtige Gottesdienste aus dem Freiburger Münster per Livestream im Internet übertragen. Am Freitag blieb der Bildschirm schwarz: Die Erzdiözese hatte Angst, damit gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu verstoßen, die just an diesem Tage in Kraft trat.

Demokratie kommt vor Religion

Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.

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