BERLIN. (hu/hpd) Bürgerrechtsorganisation kritisiert die einseitige, sachlich falsche Formulierung der Abstimmungsfrage zum Volksentscheid "Pro Reli" in Berlin.
Vor wenigen Tagen hat der Landeswahlleiter die Abstimmungsunterlagen sowie die Stimmzettel für den am 26. April in Berlin geplanten Volksentscheid "Pro Reli" veröffentlicht. Die Humanistische Union sieht in der Formulierung der Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel eine einseitige, sachlich falsche Darstellung des Abstimmungsgegenstandes. Die Bürgerrechtsorganisation fordert deshalb den Landeswahlleiter auf, die Abstimmungsfrage zu korrigieren und neutral zu gestalten.
Auf den veröffentlichten Mustern der Stimmzettel heißt es: "Schülerinnen und Schüler dürfen - bei einem Alter bis 14 Jahren ihre Eltern - frei wählen, an welchem dieser Fächer sie teilnehmen." Die Einführung eines staatlichen Religionsunterrichts in Berlin und die zwangsweise Entscheidung zwischen Ethik oder Religion ist nach Ansicht der Humanistischen Union keine Religionsfreiheit.
Johann-Albrecht Haupt, Mitglied des Bundesvorstandes der Humanistischen Union, weist in diesem Zusammenhang auf die Beeinträchtigung der negativen Religionsfreiheit hin, sollte sich das Volksbegehren durchsetzen: "Bei dem Wahlpflichtbereich Ethik-/Religionsunterricht, den die Initiatoren einführen wollen, handelt es sich nicht um eine freie Wahl der Religion - sondern einen Entscheidungszwang. 'Pro Reli' will verhindern, dass Schülerinnen und Schüler sowohl am Ethik- als auch am Religionsunterricht teilnehmen könnten. Wenn Ethikunterricht nur noch für jene Schülerinnen und Schüler verpflichtend ist, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, wird Ethik zum Ersatzfach für Religionsverweigerer." Es sei deshalb eine Verdrehung der Tatsachen, wenn "Pro Reli" für sich in Anspruch nehme, die Religionsfreiheit zu stärken.
Den Landeswahlleiter fordert die Humanistische Union auf, die am 26. April zur Abstimmung stehende Frage neutral zu formulieren. Dazu merkt Johann-Albrecht Haupt an: "Die bisher vorliegende Frage bezieht sich auf den Werbeslogan 'Wahlfreiheit', mit dem die Initiative 'Pro Reli' für ihr Anliegen wirbt. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine einseitige Parteinahme. Um rechtlichen Auseinandersetzungen über die Gültigkeit der Abstimmung zu entgehen, sollte die Frage deshalb neutral formuliert werden."
Zur Erhaltung der Religionsfreiheit ruft die Humanistische Union alle Bürgerinnen und Bürger Berlins auf, dem Volksbegehren "Pro Reli" am 26. April ihre Zustimmung zu verweigern. Über Fehlinformationen und Missverständnisse zum Volksbegehren informiert die Bürgerrechtsorganisation ab heute mit einem Informationsblatt, dass Sie in der Anlage finden. Die Humanistische Union setzt sich seit 1961 für die konsequente Trennung von Staat und Kirchen sowie die Wahrung der individuellen Religionsfreiheit ein. Die Humanistische Union ist religiös und weltanschaulich neutral, zählt neben Atheisten und bekenntnisfreien Menschen auch Christen und Vertreter anderer Glaubensrichtungen zu ihren Mitgliedern.
Sven Lüders
