EU-Kommission

Vorratsdatenspeicherung wieder auf der Agenda

Der Europäische Gerichtshof hält die anlasslose Massenüberwachung für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. Trotzdem plant die EU-Kommission erneut, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Nach Information von netzpolitik.org arbeitet die Europäische Kommission an einer neuen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. "Demnach will Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft bereits Mitte 2015 einen neuen Vorschlag für die anlasslose Massenüberwachung der digitalen Kommunikation verkünden."