Petition

Abschaffung von Blasphemie als Straftat

Bei change.org wurde eine Petition gestartet, in der die Abschaffung u.a. der Paragraphen gefordert wird, die Majestätsbeleidigung und Blasphemie unter Strafe stellen.

Im Petitionstext heißt es: "Wir haben in unserem Strafgesetzen drei völlig überflüssige Paragraphen, die oft gegen Satire eingesetzt werden, das ist §90 (Beleidigung des Bundespräsidenten), §103 (Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter) und vor allem §166 (Beschimpfung von Bekenntnissen). Hier werden die Starken vor den Schwachen geschützt, die Fanatiker vor der Vernunft. Das kann nicht Zweck des Strafrechts sein.

Um Solidarität mit Charlie Hebdo glaubhaft zu bekunden, müssen diese drei Paragraphen unverzüglich und ersatzlos abgeschafft werden."