Antrag der SPD-Fraktion

Trierer Stadtrat hinterfragt kirchliches Arbeitsrecht

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Der Trierer Dom
Der Trierer Dom

In einem Antrag forderte die Trierer SPD-Fraktion die Beendigung der diskriminierenden Sonderrechte für kirchliche Einrichtungen. Der Stadtrat sprach sich schließlich für die Gewährleistung der vollen Arbeitnehmerrechte für alle aus. 

In der gestrigen Sitzung des Trierer Stadtrates forderte die SPD‑Fraktion "die Gewährleistung der vollen ArbeitnehmerInnenrechte in allen von der Stadt finanzierten Einrichtungen". Bei der anschließenden Abstimmung wurde der entsprechende Antrag bei 30 Ja- und 22 Nein-Stimmen angenommen. 

Hintergrund der Forderung ist das kirchliche Arbeitsrecht, welches zahlreiche Grundrechte von Menschen einschränkt, die in Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft arbeiten. Trotz staatlicher Finanzierung der Einrichtungen besteht eine besondere Loyalitätspflicht gegenüber den Kirchen, die auch in das Privatleben der Angestellten reicht. So kann offen gelebte Homosexualität, die Wiederverheiratung nach einer Scheidung aber auch der Kirchenaustritt oder eine der kirchlichen Auffassung widersprechende öffentliche Meinungsäußerung mit einer Kündigung geahndet werden. Mitglieder nicht-christlicher Religionsgemeinschaften und Konfessionsfreie werden oftmals schon im vornherein bei Stellenausschreibungen ausgeschlossen. Statt dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird in kirchlichen Einrichtungen der sogenannte "Dritte Weg" praktiziert. Daher müssen die Beschäftigten auf wichtige Arbeitnehmerrechte wie das Streikrecht oder auf einen Betriebsrat verzichten.

Die Trierer SPD-Fraktion forderte in ihrem Antrag ein Ende dieser kirchlichen Sonderrechte. Um gleiche ArbeitnehmerInnenrechte für alle zu gewährleisten, wird die Verwaltung beauftragt "zu prüfen, ob bei künftigen Verträgen mit Einrichtungen / externen Trägern (konfessionsgebunden und konfessionsneutral) Vereinbarungen bezüglich der arbeitsrechtlichen Regelungen der dort Beschäftigten getroffen werden können." Gemeinsam mit den von der Stadt finanzierten kirchlichen Einrichtungen soll die Situation für ArbeitnehmerInnen erörtert werden.

Die Stadratsfraktionen der CDU und AfD lehnten den Antrag der SPD ab. Die CDU betonte die Freiheit der Religionsgemeinschaften. Michael Frisch von der AfD erklärte: ‟Wo Kirche draufsteht muss auch Kirche drin sein‟. Tobias Schneider (FDP) konterte: ‟Wo Kirche draufsteht, da ist viel zu oft das Geld von Steuerzahlern drin, die nichts mit Kirche zu tun haben‟. 

Die Grünen stellten einen Antrag, der die Forderungen der SPD um einen weiteren Punkt ergänzt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert "in Bezug auf Trägerschaft und räumliche Verteilung den Zugang zu weltanschaulich neutralen Einrichtungen für alle Kinder entsprechend dem Bedarf zu ermöglichen." Die Ergänzung wurde vom Trierer Stadtrat angenommen.