Der blinde Fleck der deutschen Palästina-Solidarität
Die Solidarität mit Palästina gehört inzwischen für Teile der deutschen Linken zum politischen Selbstverständnis. Auch bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus war die Palästina-Politik ein bestimmendes Thema, wobei das israelische Vorgehen scharf verurteilt wurde. Gleichzeitig wird übersehen, dass die Ideologie der Hamas in einem grundlegenden Widerspruch zu einer freiheitlichen, demokratischen und säkularen Gesellschaft steht.
Foto: © EU Civil Protection and Humanitarian Aid CC BY-NC-ND 2.0
In den Berliner Bezirksverbänden gibt es einen einflussreichen, radikal propalästinensischen Flügel, insbesondere in Neukölln. Die Zusammenarbeit zwischen Teilen der radikalen Linken und palästinensischen Extremisten ist in Berlin seit Jahren zu beobachten. Die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde sprach Israel indirekt das Existenzrecht ab („Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren“). Der Publizist Ahmad Mansour warf den Linken ein strukturelles Problem vor. Seine zugespitzte Einschätzung: „Die Linke ist in Berlin nicht trotz, sondern vor allem wegen Antisemitismus Wahlsiegerin geworden.“
Für Diskussionen sorgte auch die Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands im September. Unter den Gästen befand sich Ibrahim Ibrahim, ein langjähriger Unterstützer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Er trat als Vertreter des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK) auf.
Wenn Israel zum Feindbild wird
Der öffentliche Raum wird zunehmend als Bühne für politische und religiöse Botschaften genutzt. Bei Demonstrationen in Kreuzberg, Neukölln oder Mitte werden palästinensische Flaggen geschwenkt und der Palästinenserschal getragen. Wo islamistische Gruppen auftreten, wird der Konflikt religiös aufgeladen und als Kampf zwischen dem Islam und seinen vermeintlichen Feinden dargestellt. Erst Anfang November 2026 kletterten Aktivisten der Gruppe Peacefully Against Genocide auf den Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude, holten die Deutschlandflagge herunter und hissten eine Palästina-Flagge.
Keine Frage: Das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen ist brutal und grausam, das Leid der Zivilbevölkerung unermesslich groß. Doch ebenso wenig darf vergessen werden, was am 7. Oktober 2023 geschah: Der Angriff der Hamas war ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung, bei dem Menschen ermordet, verschleppt, gefoltert und vergewaltigt wurden. Eine UN-Mission stellte später fest, dass bei den Angriffen an mehreren Orten Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt verübt wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erließ im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie gegen den inzwischen verstorbenen Hamas-Kommandeur Mohammed Deif. Netanjahu und Gallant werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, da die beiden „absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschließlich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben“.
Die scheinbar uneingeschränkte Solidarität der Linken mit den Palästinensern beruht häufig auf einem antiimperialistischen Weltbild, in dem Israel als Vertreter des westlichen Imperialismus gilt. Dabei wird ausgeblendet, dass die Hamas eine islamistische Terrororganisation ist, die Israel vernichten will und eine religiöse Herrschaft anstrebt.
Wo bleiben Freiheit und Selbstbestimmung?
Die Freiheit des Einzelnen wird in dieser Glaubenswelt geringgeschätzt. Islamistische Herrschaftsvorstellungen lassen keinen gleichberechtigten Platz für Menschen, die sich einer anderen oder keiner Religion zugehörig fühlen, ihren Glauben wechseln oder Religion grundsätzlich ablehnen. Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die Rechte homosexueller Menschen geraten ebenso unter Druck wie die Freiheit, religiöse Gebote und Autoritäten öffentlich zu kritisieren.
Das ist ein blinder Fleck der deutschen Palästina-Solidarität: Die Freiheit der Palästinenser wird eingefordert, aber die Freiheit jener Menschen, die unter islamistischer Herrschaft leben müssen und mussten, spielt kaum eine Rolle. Ausgerechnet in linken Milieus, die sich sonst für Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung und Minderheitenrechte starkmachen, wird eine Ideologie geduldet, die diesen Werten widerspricht. Eine konsequent säkulare Haltung verteidigt die Rechte der Palästinenser ebenso wie das Existenzrecht Israels. Sie tritt gegen jede religiöse Herrschaft ein – unabhängig davon, ob sie sich auf das Christentum, den Islam oder eine andere Religion beruft.