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Udo Endruscheit

CDC

Wenn die Evidenz nicht widerlegt werden kann, wird die Institution delegitimiert, die sie formuliert

Als im Juni die politisch erzwungene Reduktion des US‑Impfkalenders und das anschließende Gerichtsurteil die Autorität der U.S. Centers for Disease Control and Prevention (CDC) erschütterten, war klar, dass die amerikanische Impfpolitik in eine neue Phase eingetreten war. Die Frage war, wie die Behörde selbst darauf reagieren würde. Viele hatten gehofft, die neue Direktorin Erica Schwartz könne zumindest intern ein Gegengewicht bilden.

FDA-Wissenschaftler

Die stille Standhaftigkeit der FDA

Es gibt Phasen politischer Überhitzung, in denen Institutionen nicht durch das, was sie sagen, sondern durch das, was sie tun, sichtbar werden. In den USA ist das derzeit die Food and Drug Administration. Während die CDC unter der neuen Administration einen politisch verordneten Maulkorb trägt – inhaltlich wie kommunikativ –, arbeitet die FDA weiter, als sei die politische Großwetterlage nicht ihr Thema. Und genau darin liegt eine bemerkenswerte Pointe.

Bibel im Unterricht

Ein Paradigmenwechsel: Das OVG NRW entkernt das Bekenntnisschulmodell

Seit Jahren sorgen die nordrhein-westfälischen Bekenntnisschulen für Konflikte. Eltern fühlen sich bei der Schulwahl ausgebremst, Kommunen kämpfen mit komplizierten Aufnahmeverfahren und immer wieder landen Fälle vor den Verwaltungsgerichten. Die Frage, ob religiöse Homogenität ein legitimes Kriterium für den Zugang zu öffentlichen Schulen sein darf, schwelte lange unter der Oberfläche und wurde politisch wie juristisch meist mit Verweis auf Tradition und Landesverfassung abgewehrt. Nun hat das Oberverwaltungsgericht NRW einen Beschluss gefasst, der diese Konfliktlage grundlegend verändert.

Globuli

Das Ende vom Ende der bayerischen Homöopathie-Studie

Die mit großem politischem Nachdruck auf den Weg gebrachte bayerische Homöopathiestudie ist endgültig beendet. Während der Start des Projekts noch politisch selbstbewusst mit der (unhaltbaren) Perspektive verbunden war, einen Beitrag zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen zu leisten, fand sein Ende nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Abschlussbericht wurde im europäischen Studienregister hinterlegt. Auf der Fußmatte der Hintertür sozusagen.

Visualisierte Enthemmung

Die Enthemmung: Diagnose einer gesellschaftlichen Verschiebung

Die tiefgreifendste Veränderung der letzten Jahre zeigt sich nicht in Wahlumfragen oder Parteiprogrammen, sondern im Tonfall. In der Art, wie Menschen miteinander sprechen. In dem, was sie sich trauen zu sagen − und in dem, was sie nicht mehr zurückhalten. Die kommunikative Enthemmung ist kein spektakuläres Ereignis, sondern eine atmosphärische Verschiebung, die sich leise, aber flächendeckend vollzieht.

Mutter mit Kind

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Pflegedienst (Symbolbild)

Die Krankenkassen als Entscheidungsmacht im Sozialstaat

Im deutschen Sozialstaat gibt es Bereiche, in denen die rechtsstaatlichen Sicherungen der Artikel 19 und 20 Grundgesetz zuverlässig greifen: gegenüber Behörden, gegenüber der Arbeitsagentur, gegenüber kommunalen Trägern. Und es gibt Bereiche, in denen diese Sicherungen erstaunlich schwach ausgeprägt sind. Einer davon ist die außerklinische Intensivpflege – ein Feld, das in den vergangenen Jahren politisch neu reguliert wurde und in dem die Krankenkassen eine Machtfülle besitzen, die in keinem anderen Teil des Sozialrechts in dieser Form existiert.

Großraumbüro

Der Arbeitskraftunternehmer

Es gibt Begriffe, die nicht laut auftreten, sondern leise. Sie erscheinen nicht in Parteiprogrammen, sie werden nicht in Talkshows debattiert, und doch prägen sie die Wirklichkeit ganzer Generationen. Der "Arbeitskraftunternehmer" gehört zu diesen stillen Begriffen. Er ist kein politisches Schlagwort, sondern eine Figur, eine Denkform, ein Modell dafür, wie Menschen in der Arbeitswelt gesehen werden sollen – und wie sie sich selbst sehen sollen. Und deshalb ist das unter humanistischer Sicht ein zentrales Thema.

Arztparxis

Die Rückkehr eines alten Irrtums

Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird öffentlich vor allem als ein weiteres Sparpaket verhandelt. Doch im Kern vollzieht sie etwas weit Grundsätzlicheres: eine Rückkehr zu einem Steuerungsprinzip, das seit den 1970er Jahren immer wieder gescheitert ist und dessen Folgen bis heute das Gesundheitswesen prägen. Gemeint ist die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, also der Versuch, die Ausgaben der GKV an die Entwicklung ihrer beitragsfinanzierten Einnahmen zu koppeln – seit den 1970er Jahren unter dem Begriff "Globalsteuerung" bekannt.