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Die Spätfolgen eines 36 Jahre alten Tötungsaufrufs

25 Jahre Haft für den Rushdie-Attentäter

Mehr als 36 Jahre ist es her, dass der damalige iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini zur Ermordung des britischen Autors Salman Rushdie aufrief. Vor knapp drei Jahren versuchte ein Mann, dieses Todesurteil umzusetzen, attackierte den Schriftsteller auf offener Bühne mit einem Messer. Rushdie überlebte schwer verletzt. Der Täter wurde jetzt von einem Gericht im US-Bundesstaat New York verurteilt.

Revision gescheitert – Freiheitsstrafe für ärztlichen Suizidhelfer rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Arztes Johann F. Spittler gegen seine Verurteilung zu drei Jahren Gefängnis zurückgewiesen. Diese Strafe war vom Landgericht Essen wegen des Todes eines an Schizophrenie leidenden 42-jährigen ausgesprochen worden, zu dem Spittler durch Suizidhilfe beigetragen hatte. Was sind die Begründungen des BGH für seinen 16-seitigen Beschluss, der das Urteil für rechtskräftig erklärt?

Landgericht Essen glaubt Missbrauchsopfer:

Bistum zu Schadensersatz verpflichtet

Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Landgericht Essen entschieden, dass das Bistum Essen dem Kläger Wilfried Fesselmann für den durch den damaligen Kaplan Peter H. erlittenen sexuellen Missbrauch alle entstandenen materiellen Schäden ersetzen muss.

Zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamm

Kirchenrecht darf ärztliche Berufsfreiheit und Frauengesundheit nicht gefährden

Mit Unverständnis und Empörung bewertet der Verein Pro Choice das Verbot des Christlichen Klinikums Lippstadt gegen seinen Chefarzt, Prof. Dr. med. Joachim Volz, Schwangerschaftsabbrüche im Klinikum sowie auch außerhalb des Klinikums durchzuführen. Dass das Arbeitsgericht Hamm dies bei einem Gütetermin vergangene Woche auch noch bestätigt hat, empfindet der Verein als "sehr befremdend".

Trotz "höchst unsittlicher Kleidung" der Mitschüler:

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen

Allein das Betreten des Schwimmbades sei eine "Todsünde". So argumentierten die Eltern dreier Kinder aus dem baden-württembergischen Landkreis Tuttlingen. Aus religiösen Gründen müssten ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreit werden. Das hatte die zuständige Behörde abgelehnt. Dagegen zogen die Eltern vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos.

Ablösung der Staatsleistungen: Informationszugang erfolgreich eingeklagt

Der Autor hat erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Berlin das Bundesinnenministerium auf Herausgabe der Unterlagen verklagt, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bund-Länder-Kirchen-Arbeitsgruppe zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen entstanden sind.

Islamismus in Deutschland

IZH-Töchter scheitern vor Gericht

Das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt und das Islamische Zentrum Berlin sind mit Eilanträgen gegen ihr Verbot im vergangenen Sommer durch das Bundesinnenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.

Weil sie in Texas Abtreibungspillen verschrieben hat:

100.000 Dollar Strafe für New Yorker Ärztin

Eine New Yorker Ärztin soll in Texas 100.000 US-Dollar Geldstrafe zahlen, weil sie einer texanischen Patientin via Telemedizin Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch verordnet hat. In Texas ist Abtreibung fast vollständig verboten, während im Staat New York liberalere Gesetze herrschen. Der Fall könnte bis vor den Obersten Gerichtshof gehen.

Düsseldorfer Gericht: Schulunterricht nur ohne Gesichtsschleier

Ein Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen darf eine Schülerin mit Vollverschleierung vom Unterricht ausschließen. Das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Nach Ansicht der Kammer beeinträchtige die weitgehende Bedeckung des Gesichts den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule – die Glaubensfreiheit sei demgegenüber von untergeordneter Bedeutung.

Nicht automatisch ein Asylgrund:

Furcht vor Genitalverstümmelung

Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine grausame Praxis in vielen Ländern. Und doch ist eine entsprechende Gefährdung nicht ohne Weiteres ein Grund für Asyl in Deutschland.