Grundrechtecharta gewinnt an Bedeutung

Die Europäische Kommission lässt wissen, dass die EU-Grundrechtecharta an Bedeutung gewinnt, und zwar "zum Vorteil der Bürger". Die Charta zu den innerhalb Europa verbindlichen Menschenrechtsfragen werde so umgesetzt, dass "ihre Bedeutung und Präsenz im Alltag" zunehme.

So stütze sich der EU-Gerichtshof in seinen Entscheidungen zunehmend auf die Charta, "und auch die nationalen Gerichte werden sich der Bedeutung dieses Rechtekatalogs immer stärker bewusst und ersuchen den Europäischen Gerichtshof um Auslegung." Auch die Europäische Kommission selbst sei bestrebt, "die Grundrechtecharta durch Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte der EU-Bürger schrittweise mit Leben zu füllen. Seit 2010 gewährleistet sie mittels einer „Grundrechts-Checkliste“, dass ihre Legislativvorschläge mit der Charta in Einklang stehen. Im Jahresbericht über die Anwendung der Grundrechtecharta werden die Fortschritte nachgezeichnet, aber auch Herausforderungen und Probleme aufgezeigt. Er belegt, dass die Kommission die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik stellt."