EU-Grundrechteagentur veröffentlicht Jahresbericht

Die Grundrechteagentur der Europäischen Union hat ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht.

Von A wie Asylpolitik bis Z wie Zugang zum Recht wird für neun Themenfelder ein Überblick über zentrale rechtliche und politische Entwicklungen beim Grundrechtsschutz in den 28 EU-Mitgliedstaaten gegeben.

Unter anderem kritisiert der Bericht die Komplexität und mangelnde nationale Umsetzung des europäischen Asylrechts, die Verletzung von Kinderrechten im Zusammenhang mit Austeritätsmaßnahmen sowie das Fortbestehen von Barrieren, die eine gleichberechtigte Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen am sozialen und politischen Leben verhindern. Gewarnt wird vor wachsender Intoleranz und Rechtspopulismus ebenso wie vor den Risiken, die den Plänen innewohnen, den Schutz der europäischen Außengrenzen zunehmend zu automatisieren.