Politik

Kirchensubventionen auf den Prüfstand

BERLIN. (hpd) Laut 25. Subventionsbericht der Bundesregierung vom August 2015 liegen die Kirchen auf Subventionsplatz Nr. 1 im Einkommensteuerbereich. Die Förderung der evangelischen und katholischen Kirche gehört im Sinne des Gesamtinteresses der deutschen Steuerzahler auf den Prüfstand. Warum?

Wann ist der Steuerhimmel der Kirchen erreicht?

BERLIN. (hpd) Die Bundesregierung hat am 26. August 2015 den 25. Subventionsbericht beschlossen. Darin enthalten sind die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2013 bis 2016. Demnach nehmen die staatlichen Subventionen an die Kirchen eine Spitzenposition ein und steigen ungebremst.

Entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten

BERLIN. (hpd) Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextremistische Straftaten. Der Rechtsstaat müsse solche Straftaten mit aller Konsequenz und Härte verfolgen und bestrafen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium der Wochenzeitung "Das Parlament" in einem Interview zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit.

Demo gegen Rassismus und Ausgrenzung in Hamburg

Eiseskälte in Dunkeldeutschland

BERLIN. (hpd) Wir fahren die Ernte ein: im vergangen Herbst und Winter wurde den Populisten, die sich um Pegida, Hosega und ähnliche Verbindungen geschart haben, nicht laut und entschlossen genug Einhalt geboten. Heute brennen an jedem Tag Häuser und Sporthallen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Es ist nur eine Frage von Tagen, bis die ersten Toten zu beklagen sein werden; bis wieder Häuser brennen, in denen Menschen leben.

Gut gemeint, aber nicht gut gelungen

BONN. (hpd) Die Journalisten Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen in ihrem Buch "Gefährliche Bürger. Die neue Rechte greift nach der Mitte" von der Gefahr "rechter Intellektueller" warnen. Leider kennen sie sich nicht sonderlich gut mit der Materie aus, wodurch ein eher fragmentarisch und oberflächlich gehaltenes Werk entstanden ist – gut gemeint, aber nicht gut gelungen.

Stadt der Lobbyisten

KÖLN. (hpd) Was ist Lobbyismus? Häufig ein negativ konnotierter Begriff für professionalisierte Interessenvertretung in politisch bedeutsamen Gremien. Welche Interessengruppen etwa in Berlin sich in unmittelbarer Nähe zum Regierungsviertel befinden, lässt wahrscheinlich viele Menschen staunen. Die Organisation LobbyControl, Partner vom Online-Petitionsnetzwerk Campact, hat einen Stadtführer herausgegeben, der diese Interessengruppen benennt und genauestens lokalisiert.

Kontraste

Auszeichnung für Blogger von "netzpolitik.org"

BERLIN. (hpd/pres) Am Mittwochabend, 5. August 2015, wurde von der Initiative "Land der Ideen", die von Bundesregierung und Wirtschaft getragen wird, die Medienplattform netzpolitik.org für ihren "Blog für digitale Bürgerrechte – netzpolitik.org" mit dem Preis "Ausgezeichneter Ort 2015" und der Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Jetzt geht die Netzpolitik-Affäre aber in die nächste Phase.

Das Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart

Unzulänglicher Umgang mit Bürgeranliegen

KONSTANZ. (hpd) "Die Ministerien und Behörden des Landes Baden-Württemberg haben in Sachen Petitionsrecht noch erheblichen Nachholbedarf!", stellt ein Petent fest, der dem "Ministerium für Wissenschaft – Forschung – Kunst" fehlende Erfahrung im Umgang mit Eingaben der Bürger attestiert.

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